Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
"Hersteller in der Haftung"

Autonomes Fahren wirft viele juristische Fragen auf

Roboter werden den Mensch als Fahrzeuglenker ablösen. Doch wer haftet, wenn das Auto einen Unfall baut? Sven Hötitzsch beschäftigt sich damit in seiner Promotion - auf dem Gebiet "Robot-Recht".

15.02.2016
  • PETER ILG

Grundlage unserer Straßenverkehrsordnung ist ein verantwortungsvoller menschlicher Fahrer. Brauchen wir eine neue Straßenverkehrsordnung für das autonome Fahren?

SVEN HÖTITZSCH: Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sind notwendig, eine gänzliche Neuregelung halte ich derzeit aber nicht für erforderlich. Schließlich kann der Gesetzgeber bestimmen, dass die Vorschriften, die derzeit ausschließlich an den Fahrer adressiert sind, sich künftig auf das gesamte Fahrzeug oder dessen autonome Teile beziehen.

Schon heute sind teilautomatisierte Fahrzeuge für den Straßenverkehr zulässig. Wie weit geht dieser Grad?

HÖTITZSCH: Automatisierte Lenkanlagen sind im Niedrigstgeschwindigkeitsbereich und bei Rangiertätigkeiten wie dem Parken zugelassen. Für die Einführung von automatisierten Fahrzeugen reicht dieser Geschwindigkeitsbereich bis zu 10 km/h nicht aus. Als weiteres Kriterium wird verlangt, dass der Fahrer ständig die Kontrolle über den Vorgang behalten muss, was wiederum die vollständige Übergabe der Fahrbewegungen an das System erschwert. Eine Änderung der Rechtslage befindet sich derzeit im Diskussionsprozess.

Was ist teilautonomes Fahren aus juristischer Sicht?

HÖTITZSCH: Die Abgrenzungen kommen ursprünglich aus dem technischen Bereich und dienen zur technischen und sprachlichen Klassifizierung in welchem Umfang Fahrbewegungen oder ganze Szenarien vom Fahrzeug übernommen werden. Die Adaption dieser Klassifizierungen in die Rechtswissenschaft gelingt jedoch nur bedingt. Immer wenn der Fahrer aus dem Entscheidungsprozess herausgenommen wird, muss man rechtlich von einer Vollautomatisierung ausgehen. Solange der Fahrer mindestens überwacht und gegebenenfalls eingreifen kann, ist er der Letztverantwortliche im Fahrzeug.

Verändert teilautonomes Fahren die Haftungsfragen bei Unfällen?

HÖTITZSCH: Ich gehe von einer Verschiebung der Haftung in Richtung der Automobilhersteller aus. Die legen in der Steuerungssoftware für die Ausführung der Fahrbewegungen die Parameter fest, in denen das System agiert. Wenn es nun aufgrund dieser Programmierung zu einem Unfall kommt, muss der Hersteller für Schäden haften. Die Haftung bemisst sich nach den geltenden zivilrechtlichen Grundsätzen. Es ist zumindest denkbar, einzelne Entwickler oder andere Personen des Unternehmens strafrechtlich und zivilrechtlich für fahrlässiges Fehlverhalten zu belangen. Die Hersteller könnten ihrerseits die Softwarezulieferer in Regress nehmen.

Wird die Versicherung für teilautomatisierte Fahrzeuge teurer?

HÖTITZSCH: Zwei Fälle sind denkbar: Sofern der Mensch einzelne Strecken fährt und das System andere, wird ein neues technisches Risiko, nämlich das Systemversagen der automatisierten Steuerung, mitversichert werden müssen. Dieses Risiko ist jedoch im Vergleich zum menschlichen Versagen so gering, dass meiner Ansicht nach keine Erhöhung erfolgt. Wenn ein Fahrzeug hingegen mehrheitlich automatisiert fährt - was Autofahren sicherer macht - ist zu erwarten, dass die Versicherer dies belohnen und die Prämien senken.

Grundlage für die Unfallanalyse könnten die Fahrzeugdaten sein. Wer darf die lesen und speichern?

HÖTIZSCH: Dies sind wichtige und weitestgehend ungeklärte Fragen. Fakt ist, dass mehr Daten benötigt werden, um die automatische Fahraufgabe sicher zu bewältigen und nachträglich das schädigende Ereignis analysieren zu können. Zunächst muss geklärt werden, wem die erhobenen Daten überhaupt gehören. Dann muss klar sein, ob diese Daten als personenbezogene Daten klassifiziert werden können und dementsprechend einen besonderen Schutz genießen. Auch in welchem Umfang Gerichte und Behörden auf diese dann zugreifen können und wie dies praktisch zu handhaben ist, muss erst noch geregelt werden. Der Herr der Daten ist noch unbenannt.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.02.2016, 08:30 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular