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Zeitung: Justizminister Wolf plant Studie zu Paralleljustiz
Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Zeitung: Justizminister Wolf plant Studie zu Paralleljustiz

Mit einer Studie will Justizminister Guido Wolf (CDU) einem Medienbericht zufolge Paralleljustiz im Land untersuchen lassen.

01.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Parallelstrukturen zur Justiz können wir nicht dulden», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Es gebe bislang keine belastbaren Erkenntnisse dazu. Die Studie soll dem Bericht zufolge gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Landtag in Auftrag gegeben werden. Der Rechtsexperte der Fraktion, Bernhard Lasotta, nannte als Beispiele für problematische Gruppierungen radikale Muslime sowie Rockerbanden. «Ziel der Studie sollte sein, dies zu erfassen und zu quantifizieren», sagte er der Zeitung.

Stuttgarts Integrationsbeauftragter Gari Pavkovic kritisierte das Vorhaben. «Aussagekräftige empirische Erhebungen auf Landesebene sind aufwendig und kostspielig - bei gleichzeitig fragwürdigen Erkenntnismöglichkeiten», sagte er der Zeitung. Auch Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hält wenig von dem Projekt. «Unser Rechtsstaat funktioniert, sagte er. Die Polizei habe keine Hinweise auf Parallelstrukturen», und wenn Großfamilien «ihre nicht strafbaren Angelegenheiten untereinander regeln, ist das völlig in Ordnung».

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01.11.2017, 19:16 Uhr | geändert: 01.11.2017, 18:40 Uhr
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