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Kommentar Fahrverbote

Zeit für eine Entscheidung

Nach zähen Verhandlungen in der grün-schwarzen Koalition steht ein Kompromiss: Die Landesregierung legt Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein, das das Land zu strengen Luftreinhalte-Maßnahmen verdonnert hat. Dieser Kompromiss bedeutet: Fahrverbote kommen vorerst nicht, Bewohner Stuttgarts laufen weiter Gefahr, beim Lüften der Wohnung ihre Gesundheit zu schädigen. Das ist ein Ärgernis.

04.10.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Der Tenor des Urteils war klar und sollte für jedermann nachvollziehbar sein: Der Staat muss dem Gesundheitsschutz der Bürger einen höheren Stellenwert einräumen als dem Recht von Autofahrern auf individuelle Mobilität. In einer Stadt, in der seit Jahren – obwohl sich die Lage bessert – Grenzwerte für Luftbelastung verletzt werden, muss das bedeuten, die Quelle der Verpestung zu attackieren. Insofern ist es Zeit für Fahrverbote.

Ebenso klar aber ist, dass eine so weitreichende Entscheidung, die so viele Menschen im täglichen Leben betrifft, Widerspruch erntet. Widerspruch gegen ein Gerichtsurteil ist legitim, er manifestiert sich im Rechtsstaat in der Form des Rechtsmittels. Man ruft die nächste Instanz an. Das hätte bedeutet: Berufung; ein neues Verfahren, an dessen Ende wieder ein Urteil steht, das wohl wieder vor der nächsten Instanz angefochten worden wäre. Durch die Sprungrevision wird die Berufungsinstanz nun übersprungen und die Zeit bis zu einer endgültigen Klärung damit verkürzt.

Angesichts der Tiefe des Eingriffs, den Fahrverbote darstellen, und der sich trotzig gegenüberstehenden Lager der Gegner und Befürworter muss in dieser Angelegenheit dringend eine Entscheidung der obersten Instanz her. Diese Entscheidung ist nun in greifbare Nähe gerückt. Dann herrscht endlich Rechtssicherheit.

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04.10.2017, 06:00 Uhr
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