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Militärische Gewalt nur als letztes Mittel

Wolfgang Ischinger will die Diskussion mit seinen Kritikern

Gegen die Berufung des ehemaligen Botschafters Wolfgang Ischinger zum Honorarprofessor bei den Politologen gibt es Widerstand. Kritiker fordern die Abberufung des Diplomaten, da seine Lehrtätigkeit gegen die Zivilklausel verstoße. Ischinger hält die Vorwürfe für absurd – und fühlt sich zu Unrecht angegriffen.

07.10.2011

TAGBLATT: Herr Ischinger, Sie sind seit dem Sommersemester Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft. Wie kam es dazu?

Wolfgang Ischinger: Ich bin ursprünglich von Professoren der Universität angesprochen worden. Im Sommersemester 2011 habe ich in Tübingen eine erste Lehrveranstaltung abgehalten. Davor hatte ich auch schon an der Münchner Universität unterrichtet.

Was wollen Sie denn den Teilnehmern vermitteln?

Ich möchte Erfahrungen aus über 35 Jahren internationaler Diplomatie weitergeben und den Studenten Einblicke vermitteln, wie Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen in internationalen Verhandlungen und Krisensituationen agieren. Wir untersuchen anhand von konkreten Fällen, woran es liegen kann, wenn es beispielsweise nicht gelingt, den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Brauchen wir bessere internationale Institutionen, brauchen wir ein anderes Völkerrecht, wo hat die europäische Politik versagt? Wo hat das internationale System gut funktioniert? Warum? Es geht um die Mechanismen internationaler Diplomatie im 21. Jahrhundert. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Weltpolitik. Wir müssen mehr für die nukleare Abrüstung tun. Ich halte das für ein besonders wichtiges Ziel. Es droht die unkontrollierte Verbreitung nuklearer Waffen. Das wäre eine dramatische Entwicklung für die globale Sicherheit und Stabilität.

Planen Sie weitere Seminare in Tübingen?

Ja. Ich habe diese Aufgabe gerne übernommen. Zum Abschluss des Sommersemesters war ich mit den Studenten in Berlin, wo sie mit Vertretern des Parlaments, des Auswärtigen Amts, des Kanzleramts und so weiter diskutieren konnten. Es geht mir um Erfahrungen aus der Praxis.

Pazifisten kritisieren, dass Sie der Münchner Sicherheitskonferenz vorstehen, dem bedeutendsten Treffen von Sicherheitspolitikern, Rüstungslobbyisten und Militärs. Sie fordern Ihre Abberufung, weil durch Ihre Lehrtätigkeit die Zivilklausel verletzt werde.

Das ist nun wirklich ganz absurd. Ich habe mich in meiner ganzen beruflichen Laufbahn für Abrüstung und Friedenspolitik eingesetzt. Mein Eindruck ist, dass da – ohne Prüfung der Fakten – einfach Feindbilder aufgebaut werden. Für das Pflegen solcher Feindbilder sollte jedenfalls an der Uni Tübingen kein Raum sein. Die weltweit hoch angesehene Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ist doch keine Veranstaltung von oder für Rüstungsfirmen. Warum kommt wohl der UNO-Generalsekretär oder der Weltbankpräsident nach München? Jedes Jahr kommen dort etwa 350 hohe Politiker, Staatsoberhäupter, Professoren, Unternehmenschefs, Diplomaten und Militärs zusammen – übrigens sogar Vertreter der Linkspartei – um sich mit aktuellen Krisen und Strategien zur Verhinderung und Beilegung von Konflikten zu befassen. Und alles ist öffentlich, über 400 Journalisten berichten regelmäßig über die Tagung. Der Anteil der Vertreter der Rüstungsindustrie im Konferenzsaal liegt unter fünf Prozent.

Aber die Konferenz wird beispielsweise von Thales gesponsert, einem großen europäischen Rüstungskonzern.

Die Konferenz wird seit vielen Jahren vor allem von der Bundesregierung unterstützt. In den letzten Jahren haben wir uns um zusätzliche Sponsorenmittel bemüht, und zwar weit überwiegend von Firmen, die nichts mit Militär oder Rüstung zu tun haben: zum Beispiel die Linde-Gruppe, BMW oder Barclay’s Bank. Das kann jeder nachlesen. Hier herrscht Transparenz.

Ihre Abberufung wird auch deswegen gefordert, weil Sie sich wiederholt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen haben.

Wirklich? Wenn das ein Grund zur Ab- oder Nichtberufung wäre, träfe diese Logik auch auf viele Grüne im Bundestag zu, die kürzlich einen militärischen Einsatz in Libyen befürwortet haben. Und was ist denn mit dem Einsatz von Soldaten im Rahmen von UN-Friedensmissionen? Es ist doch gerade das Ziel solcher Missionen, der Bevölkerung in Krisengebieten eine friedlichere Zukunft zu ermöglichen. Entspricht das denn nicht dem Gedanken der Zivilklausel? Die Anwendung militärischer Gewalt ist nie unproblematisch und darf immer nur Ultima Ratio sein – aber die Welt, in der wir leben, ist leider kein friedliches Paradies. Es ist eine Welt mit Diktatoren, nuklearer und konventioneller Aufrüstung, mit schrecklichen Bürgerkriegen, Piraten und Terroristen. Da erscheint die Anwendung militärischer Macht manchmal – leider – unumgänglich, um Frieden wiederherzustellen. Deshalb ist die Bundeswehr auch nicht auf einmal überflüssig geworden. Ich bin gerne bereit, über diese Fragen jederzeit mit denen zu diskutieren, die sich in eine sachliche Debatte trauen. Wer Frieden predigt, gleichzeitig aber Feindbilder zelebriert und Dialog verweigert, macht sich aber doch unglaubwürdig.

In einem Aufsatz haben Sie sich für eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts bei manchen Truppeneinsätzen im Ausland eingesetzt.

Natürlich muss die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben. Die Frage der Vereinbarkeit des besonders umfassenden deutschen Parlamentsvorbehalts mit dem Ziel größerer europäischer Handlungsfähigkeit ist aber ein schwieriges verfassungspolitisches Thema, das in Berlin kontrovers diskutiert wird. An dieser Diskussion beteilige ich mich als überzeugter Anhänger der europäischen Idee. Und ich bin nun wirklich nicht der einzige, der sich mehr europäische Entscheidungskraft wünscht, übrigens nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik: derzeit kommen ja beinahe jeden Tag neue Vorschläge, wie mehr Europa in der Finanz- und Wirtschaftspolitik erreicht werden könnte.

An der Universität Tübingen beginnt am 18. Oktober eine Ringvorlesung zur Zivilklausel. Der Auftaktredner übte heftige Kritik an den Organisatoren der Reihe, auch im Zusammenhang mit Ihrem Seminar, schließlich wurde er ausgeladen. Verfolgen Sie die Diskussion?

Ja, so gut ich kann. Ich bedaure sehr, dass es zu solchen Kontroversen kommt. Warum kann über die Zivilklausel nicht ganz sachlich diskutiert werden? Und warum sollte denn ausgerechnet mein Seminar über Krisendiplomatie im Widerspruch zur Zivilklausel stehen? Was mich selbst und die Münchner Sicherheitskonferenz angeht, stelle ich mich – wie gesagt – gerne jeder inhaltlichen Debatte.

Was sagen Sie denn dazu, dass das Verteidigungsministerium Auftragsforschung an öffentlichen Universitäten machen lässt?

Soweit die Finanzierung transparent stattfindet, sehe ich daran nichts prinzipiell Anstößiges. Wäre an deutschen Hochschulen solche Forschung kategorisch ausgeschlossen, würde das bedeuten, dass deutsche Steuergelder hierfür nur an privaten Instituten odere im Ausland ausgegeben werden könnten. Wollen wir das? Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass es beispielsweise das Internet ohne militärische Forschung nicht geben würde. Solche Forschung, wie hier in Tübingen beispielsweise über die Behandlung bestimmter Vergiftungen, kommt meines Wissens außerdem im Prinzip allen zugute – nicht nur der Bundeswehr.

Transparenz bedeutet auch, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden müssten und die Projekte nicht unter Geheimschutz stehen?

Vor allem müssen Ross und Reiter bekannt sind. Es muss klar sein, wer den Auftrag vergibt – ob es die Bundesregierung ist oder etwa ein Unternehmen. Diese Transparenz sollte an vom deutschen Steuerzahler finanzierten Einrichtungen herrschen. Ob und wie Ergebnisse solcher Forschung zu veröffentlichen sind, kann ich nicht beurteilen. Wie werden Patente geschützt? Muss zum Beispiel jede pharmazeutisch-medizinische Uni-Forschung veröffentlicht werden? Falls ja, könnte man sich vielleicht daran orientieren.

Die Fragen stellte Jonas Bleeser

Wolfgang Ischinger will die Diskussion mit seinen Kritikern
Wolfgang IschingerArchivbild: Metz

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07.10.2011, 12:00 Uhr

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