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Transparenz ist der Schutz

Wo darf die Zivilklausel der Forschung Grenzen setzen?

Die seit 2009 an der Uni Tübingen gültige Zivilklausel verpflichtet Forschung und Lehre, friedlichen Zwecken zu dienen. Aber wer prüft und wer entscheidet in strittigen Fällen? Diese noch offene Frage beschäftigte am Dienstag ein Podium im Kupferbau.

02.02.2012
  • von Ulrike Pfeil

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Tübingen. Wie unterschiedlich das Verständnis von „friedlich“ und wie schwierig die Grenzziehung sein kann, zeigten schon die Flugblätter, die vor dem Hörsaal verteilt wurden: Der „Arbeitskreis Universität in ziviler Verantwortung“ forderte eine „Richtlinie“. Ein Bündnis aus der Friedensbewegung sah die Tübinger Zivilklausel bereits „unterwandert“ durch eine Honorarprofessur für den Leiter der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

Auf dem Podium vertrat nur die Linken-Bundestagsabgeordete Heike Hänsel diese weitgehende Position, die mit der Freiheit von Forschung und Lehre am ehesten in Konflikt gerät. Der Neurobiologe Niels Birbaumer („Jede gute Forschung kann militärisch genutzt werden“), der für größtmögliche Offenheit plädierte, war nicht sehr weit weg von der Ethikerin und Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt. Sie wünschte eine „flexible Offenheit, die Forschung ermöglicht, aber Bewertung zulässt“. Immerhin sah sie in der Zivilklausel ein „gutes Instrumentarium“, um Technik und Ethik miteinander ins Spiel zu bringen.

Konkret wurde Wolfgang Neef, Ingenieur und ehemaliger Vizepräsident der Technischen Universität (TU) Berlin: Dort wurde eine Zivilklausel nach dem Ende des Vier-Mächte-Status 1991 beschlossen, der militärische Forschung untersagt hatte. Seither wird bei jedem Projekt nach möglichen militärischen Verwicklungen gefragt; im Zweifel muss der forschende Antragssteller den Gegenbeweis liefern.

An der TU sei in 20 Jahren kein Fall nicht-ziviler Forschung bekannt geworden. Neef führte das zum Teil darauf zurück, dass schon die Existenz einer Zivilklausel militärische Geld- und Auftraggeber abschrecke. Nützlich sei die Klausel generell als Grenzziehung „gegen die zunehmende Kolonisierung der Universität durch Verwertungsinteressen“ – private Forschungs-Auftraggeber eingeschlossen.

Der Tübinger Prorektor Herbert Müther begrüßte für die Universitätsleitung ausdrücklich die Zivilklausel, die auf eine Forderung aus dem Studentenstreik vor zwei Jahren zurückgeht. Als Physiker erlebte er in den USA, wie militärische Forschung an Universitäten durch Geheimhaltung gekennzeichnet war. Militärische Forschung „in dem Sinn“ sei aber an einer deutschen Uni mit ihrem Freiheits- und Offenheitsgebot gar nicht machbar; und an der Uni Tübingen fehle erst recht das Umfeld dafür.

Der beste Weg, nicht-zivile Ziele, Ergebnisse oder Verwertungen von Forschungsprojekten zu erkennen, ist für Müther die größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit. Die Tübinger Uni-Leitung bereite derzeit Internet-Plattformen vor, auf denen sämtliche Forschungsprojekte online zugänglich gemacht werden sollen, einschließlich der Antragsteller. „Die Sichtbarmachung und Veröffentlichung von Ergebnissen“, so Müthers These, „verunmöglicht den Missbrauch von Forschung.“ Eine weitere Kommission zusätzlich zu bestehenden Ethik-Kommissionen könne diese Kontrolle gar nicht leisten.

Darüber hinaus müssten junge Wissenschaftler „mit Fragen der Ethik konfrontiert werden“, um sie zu sensibilisieren. Verpflichtende interdisziplinäre Seminare dafür, wie sie aus dem Publikum gefordert wurden, lehnte Müther ebenso wie Neef jedoch als ineffektiv ab.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede-Abal wollte sich im Landtag für ein Verfahren einsetzen, wie Verstöße gegen die Zivilklausel angezeigt werden können. Auch ein landesweit gültiges Zivilklauselgesetz könne aber „kein Ersatz für die Debatte an den Universitäten“ sein. Dort könnte man, schlug Neef vor, auch bei Berufungen von Professoren die Zivilklausel regelmäßig ansprechen. „Damit sie sich Gedanken machen über die Wirkung ihrer Forschung.“

Zu der Frage, wo sich Militär und Forschung oder Lehre an der Uni Tübingen berühren, wurden bisher drei konkrete Beispiele bekannt (das TAGBLATT berichtete darüber). Ob die Zivilklausel dafür Anwendung finden sollte, wird kontrovers diskutiert.
Monika Lanik, promovierte Ethnologin und Angehörige der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutlants, hielt als Lehrbeauftragte im Fach Ethnologie ein Hauptseminar über „Angewandte Ethnologie und Militär“.
Wolfgang Ischinger, Jurist und Diplomat mit Erfahrung in Krisendiplomatie und Friedensverhandlungen, wurde 2010 zum Honorarprofessor im Fach Politikwissenschaft an der Uni Tübingen berufen und hielt im Sommersemester 2011 ein Seminar über Internationale Krisendiplomatie. Er leitet seit 2009 die Münchner Sicherheitskonferenz, sitzt aber auch in Gremien von Organisationen der Friedensforschung und Rüstungskontrolle.
Der Anästhesiologe Prof. Bernd Antkowiak forscht an Behandlungsmöglichkeiten für zivile Opfer von Organophosphaten (Nervengift). Er kooperiert mit der Bundeswehr, da nur sie mit Nervengiften arbeiten darf. Seine Forschung wurde deshalb bisher aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.

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02.02.2012, 12:00 Uhr
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