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Herbstgutachten

Wirtschaftsweise warnen vor überhitzter Konjunktur

Die Geschäfte deutscher Unternehmen boomen. Der Sachverständigenrat bremst die Erwartungen und fordert vom Bund Haushaltsdisziplin.

09.11.2017
  • THOMAS BLOCK

Berlin. In den vergangenen Jahren nahm Kanzlerin Angela Merkel die Ratschläge aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaften eher pflichtschuldig entgegen. Doch in der heißen Phase der Jamaika-Gespräche kommt der CDU-Chefin der Wälzer mit 437 Seiten gelegen. Die „Weisen“ warnen die angehenden Jamaika-Koalitionäre davor, die dank des Wirtschaftsbooms und sprudelnder Steuereinnahmen auflaufenden Finanzüberschüsse zur Erfüllung sündhaft teurer Wahlversprechen zu verpulvern. „Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter“, sagt auch Merkel. „Hier die richtige Balance zu finden, das ist unsere Aufgabe.“

Die gute Nachricht von Christoph Schmidt: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die stabile Lage im Euroraum und die ausbleibende Katastrophe in den USA tun ihr übriges, und so darf Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent im Jahr 2017 und einem von 2,2 Prozent im Jahr 2018 rechnen. Es geht bergauf – im siebten Jahr in Folge.

Die fünf Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt Peter Bofinger, Lars Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland haben aber auch eine schlechte Nachricht dabei: Sie warnen vor einer überhitzten Konjunktur. Die Kapazitäten der Unternehmen kommen mit dem Wachstum nicht mehr hinterher. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kapazitäten ausgereizt sind.“ Deshalb müsse die jetzige Lage als „Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik“ für „wachstumsfreundliche Reformen“ begriffen werden.

„Gerade jetzt sollte die Zukunftsorientierung im Mittelpunkt stehen und nicht, wie in den vergangenen Jahren, der Verteilungsdiskurs“, heißt es. Das darf und soll als Spitze gegen die Arbeit der großen Koalition und als Warnung für Verhandlungsführer der Jamaika-Sondierungen verstanden werden. Eine kleine Auswahl der konkreten Wünsche der Wirtschaftsweisen: Die kalte Progression müsse bekämpft und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die Digitalisierung fordere einen „innovationsoffenen Ordnungsrahmen“, der am besten von einer Digitalisierungskommission auf den Weg gebracht werden soll. Die Mütterrente sollte nicht ausgeweitet werden. Der CO2-Preis müsse vereinheitlicht, ein harter Brexit vermieden, das „Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft“, eine effizientere Erwerbsmigration ermöglicht werden.

Mit ihren Vorschlägen stießen die Wirtschaftsweisen auch auf Kritik, vornehmlich wegen ihrer Forderung, die Umverteilung zu verringern. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im deutschen Bundestag, verwies auf bestehende Reallohnverluste, ein steigendes Armutsrisiko und die mit den „Paradise Paper“ bekannt gewordenen Steuervermeidungstaktiken privilegierter Schichten. „Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der so genannten Wirtschaftsweisen einfach nur zynisch und unerträglich“, sagte er.

In dieselbe Kerbe schlägt auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das Gutachten setze „den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland aufs Spiel“, sagte er. „Was die Ökonomen unter zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik verstehen, muss einem Angst und Bange machen.“

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09.11.2017, 06:00 Uhr
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