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Wird das Polizeigesetz zum „Jamaika“-Signal?

Die grün-schwarze Koalition im Land erwägt Änderungen – auch um die FDP mit ins Boot zu holen.

09.11.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Kurz vor der Verabschiedung einiger Sicherheitsgesetze im Landtag verhandeln die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit dem Innenministerium über letzte Details. Es geht um Forderungen der Grünen, aber auch darum, einige Sätze so umzuformulieren, dass die oppositionelle FDP zustimmt. In Abgeordneten-Kreisen wird, mit Blick auf die Sondierungen in Berlin, schon vom „Jamaika“-Gesetz gesprochen.

Grün-Schwarz ist der FDP schon entgegengekommen. Denn nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über zwei Gesetze ab: erst über das „Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel-10-Gesetz“, dann über das „zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg“.

Das erste Paket stattet die Behörden mit neuen Befugnissen zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität aus. Das zweite versetzt Kommunen in die Lage, Alkoholkonsum an bestimmten Orten zu verbieten. Zugleich wird das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben. Ursprünglich war das ein Paket, es wurde in zwei Teile gespalten.

„Das haben wir gemacht, um der FDP entgegenzukommen“, sagt Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Zuvor hatte FDP-Innenexperte Ulrich Goll nämlich angedeutet, den Anti-Terror-Teilen unter Umständen zuzustimmen, den Alkoholverbots-Zonen aber nicht.

Goll fordert jetzt noch drei Änderungen: Erstens müsse die Eingriffsschwelle für die präventive Kommunikationsüberwachung erhöht, zweitens die Weitergabe von vom Verfassungsschutz gewonnenen Material strenger geregelt werden. Drittens gelte es, den Richtervorbehalt bei der Kommunikationsüberwachung auf wenige Tage zu begrenzen.

Fast wortgleich dieselben Änderungen fordert Ulrich Sckerl (Grüne), fügt aber noch eine Evaluierung der Gesetze und Berichtspflichten über die Kommunikationsüberwachung an.

Blenke ist gesprächsbereit – in begrenztem Rahmen. „Kleinere Änderungen sind möglich, substanzielle nicht“, sagt er. Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich ähnlich. Es scheint, als stünden dem „Jamaika“-Signal aus Stuttgart nur noch einige Umformulierungen im Wege.

Gar nicht anfreunden kann sich mit dem Gesetzespaket die SPD. Ihr innenpolitischer Sprecher Sascha Binder sieht klare rechtliche Mängel und kritisiert besonders die Grünen harsch: „Entweder die Grünen haben verschlafen oder sie konnten sich innerhalb der Koalition mit glasklaren verfassungsrechtlichen Ansichten nicht durchsetzen. Beides wäre für die größte Landtagsfraktion peinlich.“ Axel Habermehl

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09.11.2017, 06:00 Uhr
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