Finanzen

Wenn das große Geld auf Reisen geht

Von HAJO ZENKER

Stolze 13,4 Millionen Dokumente bieten neue Enthüllungen zur üppigen Steuerflucht. Dieses Mal werden sie „Paradise Papers“ genannt, weil sie sich um Inseln drehen, die Reichen und Großkonzernen als Oasen dienen.

Wenn das große Geld auf Reisen geht

Grafik: SWP

Berlin. Was haben der US-Handelsminister Wilbur Ross, die britische Königin Elizabeth II., der irische Rocksänger Bono und der US-Sportartikelhersteller Nike gemeinsam? Sie alle tauchen in den nun veröffentlichten „Paradise Papers“ auf, die davon zeugen, wie mit Hilfe von vermeintlich paradiesischen Inseln und dort platzierten Briefkastenfirmen Jahr für Jahr Unsummen an Steuern „vermieden“ werden – 600 Milliarden Euro weltweit, 17 Milliarden davon in Deutschland. Wie gesagt: pro Jahr.

Früher wurden noch von deutschen Behörden Steuersünder-CDs etwa aus der Schweiz und Lichtenstein von dubiosen Quellen aufgekauft, heute finden in der Online-Welt Daten aus Steueroasen ihren Weg in Redaktionen – mal als „Panama Papers“ wie 2016, nun als „Paradise Papers“. Zugespielt der „Süddeutschen Zeitung“, ausgewertet von 382 Journalisten aus 67 Ländern. Gemein ist den so unterschiedlich ans Licht gekommen Daten die Erkenntnis: Gerade Reiche und Superreiche, gerade Großkonzerne, die Unsummen verdienen, zeigen sich nicht bereit, das Gemeinwesen an ihrem Erfolg über die für den Rest der Bürger verbindlichen Steuersätze teilhaben zu lassen. Mit Hilfe von Spezialisten, die dafür satte Honorare einstreichen, wird nach Schlupflöchern gesucht, um Steuern zu minimieren.

Bei den „Paradise Papers“ spielt insbesondere die auf den Bermudas gegründete Kanzlei Appleby, die nach eigenen Angaben 470 Mitarbeiter beschäftigt und Niederlassungen unter anderem auf den Cayman-Inseln, in Hongkong, auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey und auf Mauritius hat, als Helfershelfer eine große Rolle. Appleby sieht sich selbst als Kombination von „Einfallsreichtum und Talent“ und weist alle Vorwürfe zurück.

Aufgedeckt durch die „Paradiese Papers“ wurde etwa die Russland-Verbindung von US-Handelsminister Wilbur Ross. Der Milliardär hält demnach über ein Netz an Offshore-Investitionen 31 Prozent an der Reederei Navigator. Deren Großkunde sei der russische Energiekonzern Sibur. Dieser wiederum wird von Vertrauensleuten des Präsidenten Wladimir Putin, darunter dem mit US-Sanktionen belegten Geschäftsmann Gennadi Timschenko und seinem Schwiegersohn Kirill Schamalow, kontrolliert.

Die britische Königin Elizabeth II. soll rund zehn Millionen Pfund (mehr als elf Millionen Euro) aus ihrem Privatvermögen in Fonds auf den Cayman-Inseln und den Bermudas angelegt haben. Das Geld sei unter anderem in die umstrittene Handelskette Brighthouse reinvestiert worden, die wegen Wucherzinsen in der Kritik steht – sie nimmt beim Staubsauger-Ratenkauf einen Zins von 99,9 Prozent.

Rocksänger Bono, eher dafür bekannt, sich vielfältig politisch und sozial zu engagieren und etwa für einen Schuldenerlass der Entwicklungsländer zu kämpfen, investierte den Dokumenten zufolge über Firmen in den Steuerparadiesen Malta und Guernsey.

Ein weiterer Kunde der Kanzlei Appleby waren den Berichten zufolge multinationale Konzerne, die sich komplizierter Konstruktionen bedienten, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. So habe der US-Sportartikelhersteller Nike seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent gedrückt.

Für Deutschland führen die Spuren der Daten laut „Süddeutscher Zeitung“ zu „rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten“. Das heiße aber nicht, „dass man ihnen damit automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten unterstellen kann“. Unter den Offshore-Nutzern seien Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betrüger und ehemalige Politiker, aber auch bekannte Firmen wie Sixt, die Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank.

Oftmals ein schmaler Grat

Ob es sich bei der Nutzung von Steueroasen um illegale oder legale Aktionen, die „nur“ moralisch verwerflich sind, handelt, ist häufig schwer zu beantworten. „Es ist jedenfalls immer ein ganz schmaler Grat“, sagt Christian Pfeifer, Spezialist für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht bei der Kanzlei Reiss in Frankfurt, der bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich und gerichtlich tätig ist. Es handele sich häufig um hoch komplexe Konstruktionen. „Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal“, sagt Pfeifer. Allerdings dürften sie nicht ausschließlich dazu dienen, Steuern zu sparen. Genau das aber sei häufig der Fall.

Da werde etwa in einem Steuerparadies eine Beratungsgesellschaft angemeldet, deren tatsächliche Leistung aber beispielsweise in Hessen erbracht werde – von demjenigen, der auch hinter der Briefkastenfirma stecke. Dieselbe Person sei also auf beiden Seiten tätig. Werde das aufgedeckt, komme es zu einem Strafverfahren.

Solche Sümpfe auszutrocknen ist nicht so einfach. Experte Christian Pfeifer zufolge sind Steueroasen oftmals Gebiete ohne nennenswerte Industrie oder Dienstleistungsbranchen. Deshalb lockten die dortigen Regierungen reiche Unternehmen oder reiche Privatpersonen mit Gesetzen an, die zur Steuervermeidung einladen. „Das ist für solche Länder hoch attraktiv – und für die Klientel, die das gern nutzt, natürlich auch.“


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07.11.2017 - 06:00 Uhr