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Armee am Limit

Wehrbeauftragter Bartels fordert mehr Geld und Personal

Der Wehrbeauftragte schlägt Alarm. Wegen Personal- und Materialmangels sieht Hans-Peter Bartels (SPD) die Streitkräfte "am Limit". Sein Weckruf kommt der Verteidigungsministerin nicht ungelegen.

27.01.2016
  • von GUNTHER HARTWIG

Berlin. In seinem ersten Jahresbericht nach seinem Amtsantritt im Mai 2015 holt der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) gleich zum großen Schlag aus. Nach mehreren Bundeswehrreformen in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem nach Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Truppenstärke, warnt der Ombudsmann der Soldaten vor weiteren Belastungen für die Streitkräfte: "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht."

Bartels, zuletzt Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, betonte bei der Vorlage seines 100-Seiten-Berichts, dass er das Lagebild der Bundeswehr so drastisch beschreibe, weil die Truppe es leid sei, permanent mit einer "planmäßigen Mangelwirtschaft" leben zu müssen. Derzeit erreiche die Armee noch nicht einmal ihre Sollstärke von 185 000 Soldaten - Ende 2015 waren es offiziell 177 000 Frauen und Männer: "Kleiner war die Bundeswehr nie."

Auch beim Material liege viel im Argen. Das Heer sei nur zu 70 Prozent ausgestattet, es fehle an Panzern, Nachtsichtbrillen und Schutzwesten. "Fast von allem ist zu wenig da", klagte Bartels. Defizite gebe es bei der Marinetechnik, den Notfallsanitätern, der Elektronik und der Informationstechnik. Es mangele an Personal und Dienstposten, an Waffen und Munition, an Ausrüstung und Ersatzteilen. "Die Bundeswehr braucht eine materielle Vollausstattung und wenigstens ihre personelle Sollstärke."

Bei der Finanzierung der Streitkräfte sieht Bartels ebenfalls Nachholbedarf. Er verwies darauf, dass der Verteidigungsetat zwar in den nächsten vier Jahren von 33 auf 35 Milliarden Euro steigen soll, doch gehe der Anteil der Wehrausgaben gleichzeitig von 1,16 auf 1,07 Prozent am Bruttosozialprodukt zurück. Die Nato empfiehlt ihren Mitgliedern 2 Prozent. Bartels hält eine kurzfristige Steigerung auf wenigstens 1,2 Prozent für notwendig.

Mit seinem Weckruf an die Politik spielt der Wehrbeauftragte der Bundesverteidigungsministerin in die Hände: Auch Ursula von der Leyen lässt derzeit prüfen, ob wieder wachsende Anforderungen an die Streitkräfte - durch Auslandseinsätze und Flüchtlingshilfe - zusätzlichen Personalbedarf ergeben. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme soll im März auf dem Tisch liegen. Es gilt als sicher, dass die CDU-Politikerin der Koalition eine Aufstockung der Truppe vorschlagen wird. Dass damit auch ein finanzieller Mehrbedarf verbunden ist, wird von Experten kaum bestritten. Dazu der Wehrbeauftragte Bartels: "Nachdem der Bund 2015 einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, gibt es dafür Spielraum."

Die Truppe leidet

Ausrüstung Fehlende oder defekte Ausrüstung ist einer der Kritikpunkte des Wehrbeauftragten. Doch die Soldaten leiden auch unter anderem.

Unterkunft Laut Jahresbericht beschwerten sich Soldaten unter anderem über heimatferne Einsätze oder den Umstand, dass wegen der Unterbringung von Flüchtlingen Soldaten in ihren Stuben zusammenrücken müssen.

Übergriffe Im Bereich rechtsextremer Vorfälle oder Fällen sexueller Belästigung von Frauen sieht der Wehrbeauftragte keine Hinweise für einen Anstieg. Laut Jahresbericht wurden 57 Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet – ähnlich wie in den Vorjahren. epd

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27.01.2016, 08:30 Uhr
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