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Wahlkämpfender Innenminister Thomas de Maizière beim Tübinger Blaulichtgipfel
Mit Parteifreunden und Personenschützern zogen Thomas de Maizière und Annette Widmann-Mauz ins Sparkassen Carré ein. Bild: Sommer
Die CDU will auch Mitläufer belangen

Wahlkämpfender Innenminister Thomas de Maizière beim Tübinger Blaulichtgipfel

Nach G20 plant Thomas de Maizière, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu erweitern. Das kündigte er in Tübingen an.

29.08.2017
  • Renate Angstmann-Koch

Ich bin beeindruckt, dass so früh so viele Menschen hier sind.“ So eröffnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstagmorgen seine Wahlkampfrede im Sparkassen Carré. Die CDU hatte zu einem „Blaulichtgipfel“ geladen. Rund 160 Vertreter und Vertreterinnen der Polizei, der Feuerwehr, des THW und anderer Organisationen waren neben weiteren Interessierten gekommen. „Was wir da in Deutschland haben, ist einzigartig“, umgarnte der Minister sein Publikum. Zwei Millionen Ehrenamtliche trügen das Rettungswesen.

De Maizière hatte am Vorabend einen Auftritt in Weil am Rhein und zog vom Sparkassen Carré weiter nach Ludwigsburg und Heilbronn. In Tübingen begann er mit Lob für seine Fraktionskollegin. Annette Widmann-Mauz gehöre „zu den starken Frauen der Union in Deutschland“. Ihre Position habe sie sich, „was nicht selbstverständlich ist“, immer über „die fachliche Schiene“ verschafft. Das Gesundheitswesen sei „so kompliziert wie der Länderfinanzausgleich“ und besonders stark von Lobbyinteressen geprägt. Die Tübinger Wahlkreisabgeordnete sei eine von „vielleicht zehn, zwanzig, dreißig Menschen“ in Deutschland, die es „im Ganzen verstehen“.

Ihr zweites Standbein sei die Frauen Union. „Um es mal als Mann zu sagen“, fuhr der 63-Jährige in vertraulichem Ton fort: „Die Frauen Union ist früher von vielen Männern nicht respektvoll betrachtet worden“. Das habe sich jedoch verändert.

De Maizière sprach fast vierzig Minuten im jovialen Plauderton. Was er sagte, hatte es jedoch in sich, schließlich versteht sich die CDU als Partei der inneren Sicherheit. Er unterstrich, dass der Bund unter Protest des Rechnungshofs 400 zusätzliche Feuerwehrautos finanzierte, obwohl der Katastrophenschutz Ländersache sei. Auch habe man auf zunehmende Gewaltkriminalität und die Verrohung der Gesellschaft – „jetzt sage keiner, dass das die Flüchtlinge wären“ – mit einer Verschärfung des Strafrechts reagiert.

70.000 Angriffe auf Polizisten seien 2016 gezählt worden, und neuerdings gebe es auch Angriffe auf Rettungskräfte – nicht nur durch Gaffer. Die Gefahr drohe beim Fußball von gewalttätigen Hooligans, „im linksextremen und im rechtsextremen Bereich“. Wer Polizisten und Rettungskräfte angreife, müsse nun drei Monate in Haft. Taten in Gruppen und mit Werkzeugen würden mit sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft. Hier erhielt de Maizière den ersten Applaus. Der zweite folgte für die Ankündigung einer „Entbürokratisierungsoffensive“ fürs Ehrenamt.

Er forderte, moderne Technik stärker zu nutzen und auch Drohnen einzusetzen, etwa bei der Suche nach Vermissten oder bei Bränden. De Maizière verteidigte den derzeit am Berliner Südkreuz laufenden Versuch zur Gesichtserkennung. Sie wäre etwa im Fall Dschaber al-Bakr hilfreich gewesen. Bei Personenfahndungen bekämen Polizisten Farbkopien in die Hände – „das ist Mittelalter“. Auch treffe nicht zu, dass die ganze Bevölkerung gescannt werde. Die Aufnahmen würden sofort gelöscht.

„Neue Technik und mehr Polizei bedeutet mehr Sicherheit“, ist für de Maizière keine Frage. Der Innenminister unterstrich, dass es richtig gewesen sei, den Betrieb des linken Onlineportals „linksunten.indymedia“ zu verbieten. „Aufstachelung zu Gewalt von Rechts- und Linksextremen“ dürfe nicht sein, jeder Extremismus sei gleich schlecht. Die Meinungsfreiheit höre bei rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten auf, wandte er sich gegen den Vorwurf der Zensur: „Wir werden den Kampf gegen Internetkriminalität aufnehmen.“

Polizeieinsätze würden immer ausführlich aufgearbeitet, erklärte der Innenminister auf eine Nachfrage aus dem Publikum zu G20 in Hamburg. Nötig sei, bei Übergriffen gegen Polizisten die Beweisführung zu erleichtern, etwa durch Bodycams. Die Frage sei, wo Beteiligung an Gewalt anfängt und aufhört. Er wolle bei einer Konferenz der CDU-Innenminister vorschlagen, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs weiter zu fassen. Dann müsse auch mit Strafe rechnen, wer Straftäter aus einer Menge heraus schützt und deckt.

Protest gegen Verbot von linksunten.indymedia.org

Eine Gruppe von Aktivisten protestierten mit einem Transparent gegen das Verbot des linken Onlineportals linksunten.indymedia.org. Es sei ein Ort der freien Meinungsäußerung und leiste „einen wichtigen Beitrag für antifaschistisches Arbeiten durch regelmäßige Rechercheveröffentlichungen“. Ein solches Medium „in Zeiten von rassistischen Pogromen und rechten Todeslisten zu verbieten“, gefährde Menschenleben. Auch Reporter ohne Grenzen kritisierte das Verbot.

Zum Dossier: Bundestagswahl 2017

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29.08.2017, 19:30 Uhr
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