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Fragerecht

Verfassungsrichter stärken Abgeordnete

Bundesregierung muss detailliertere Auskünfte als bisher erteilen.

08.11.2017
  • DPA

Karlsruhe. Schlappe für die Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Abgeordneten bei Anfragen gestärkt. Damit können Parlamentarier detailliertere Auskünfte als bisher etwa über die Deutsche Bahn einfordern.

Die Bundesregierung sei ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Grünen-Parlamentariern zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen, entschieden die Karlsruher Richter. Die Bundesregierung habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags verletzt. Die Grünen forderten Ende 2010 Auskunft von der damaligen Bundesregierung unter anderem zu Zugverspätungen, zur Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen Banken.

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach nach dem Urteil von einem Paradigmenwechsel. „Das Verfassungsgericht hat der Regierung die Leviten gelesen. So geht es nicht.“ Der Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung werde sich bei künftigen Antworten an der Entscheidung des Gerichts orientieren.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, das Urteil führe zu einer Stärkung der parlamentarischen Informationsrechte. Ohne deren Absicherung sei eine öffentlich wirksame Kontrolle der Regierung nicht möglich. dpa

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08.11.2017, 06:00 Uhr
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