Koalitionen

Unionsparteien vor schwierigen Gesprächen

Von DPA

Die CSU klopft vor Beratungen mit der CDU ihre Forderungen fest. Grüne und FDP dringen auf schnellen Beginn von Sondierungen.

München/Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer geht mit „Zuversicht“ in die Gespräche mit der CDU über die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Trotzdem werde es am Sonntag schwierig werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir haben eine breite Palette von Themen zu behandeln, vor allem soziale Themen, die Rente, die Pflege, die Mieten. Die Entwicklung der Mieten – das ist die zentrale Frage in den nächsten Jahren“, betonte der CSU-Chef. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung der Differenzen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer wollen mit den Spitzen der Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Verhandlungen zu finden. „Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches“, sagte Dobrindt.

Angesichts schwerer Verluste bei der Bundestagswahl und der 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl will die CSU ihr konservatives Profil schärfen und macht Druck auf die Schwesterpartei. Die Union hatte bei der Bundestagswahl mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte im Streit über eine Obergrenze eine Einigung.

Die Grünen drängten die Union zur raschen Klärung des Streits. „Bei allem Verständnis: Die Sondierungsgespräche zwischen CSU und CDU dürfen nicht bis Weihnachten dauern“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. „Es ist wichtig, dass die Union sich jetzt zügig sortiert.“

Auch die FDP, vierte Partei in einem möglichen Jamaika-Bündnis, verlangte einen baldigen Start von Sondierungsgesprächen. „Frau Merkel kann sich nicht nur ein Wahlergebnis abholen, sondern muss dafür sorgen, dass die Verhandlungen beginnen können“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding der „Passauer Neuen Presse“. dpa


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06.10.2017 - 06:00 Uhr