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Knatsch mit dem Landwirtschaftsministerium

Um aktuelle agrarpolitische Probleme und Neuerungen ging es bei der Sprengelversammlung der Landwirte am Donnerstag in Wachendorf

Die Stimmung zwischen Kreisbauernverband und dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium ist derzeit nicht besonders gut. Ein Grund sind die Pläne zur EU-Agrarpolitik. Auch die waren ein Thema bei der Sprengelversammlung der Landwirte.

10.11.2012
  • von Lena Riester

Wachendorf. Obwohl der Winter kalt und das Frühjahr trocken waren, seien die Ernteerträge dieses Jahr ordentlich gewesen, sagte Christian Reutter, Kreisobmann des Bauernverbandes bei der Sprengelversammlung am Donnerstagabend im Wachendorfer Löwen, zu der Landratsamt und Kreisbauernverband gemeinsam eingeladen hatten. Zudem konnte die Ernte zügig eingefahren werden. Außerdem habe die Region durchaus von der Dürre etwa in den USA und in Russland profitiert. „Dadurch sind die Preise bei uns stabil geblieben“, sagte Reutter.

Die Produktion von Fleisch und Milch sei wegen der hohen Futtermittelkosten in diesem Jahr eher unbefriedigend ausgefallen. Dass diese Entwicklung auf den Preis von Lebensmitteln durchschlägt, sieht Reutter kritisch: „Es stellt sich die Frage, ob wir es uns leisten können, Lebensmittel teurer zu machen.“ In diesem Zusammenhang ging er auch auf Probleme der Tierhaltung ein. „Die Landwirte sind unter Druck. Der Fleischverzehr ist zu hoch“, sagte Reutter.

Es gebe zwei Wege, um diesem Problem zu begegnen: Einmal könne man versuchen, die Leute davon zu überzeugen, weniger Fleisch zu essen. Diesen Weg allerdings, räumte er ein, halte er für eher wenig aussichtsreich. Oder man könne die Vorschriften für Stallbau und Tierschutz so beeinflussen, dass die Fleischproduktion und damit das Fleisch teurer werde. Das aber, sagte Reutter, wäre nicht nur unfair den Landwirten gegenüber. Vielmehr wären die Bauern in Baden-Württemberg durch die hohen Preise dann nicht mehr wettbewerbsfähig.

Reutter hob die guten Leistungen der hiesigen Landwirte hervor. „Hunger ist in Deutschland kein Thema. Die Landwirtschaft ist für die Gesellschaft enorm wichtig“, betonte er. „Wir haben weltweit einzigartige Standards“, zum Beispiel werden keine Hormone oder Masthilfemittel verwendet. Zudem werden strenge Umweltstandards eingehalten.

Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union kritisiert der Bauernverband die Greening-Komponente von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Dabei wird die Direktzahlung der Betriebsprämien an bestimmte Auflagen gekoppelt, die Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität fördern sollen. In der Praxis sähe das so aus, dass jeder Betrieb sieben Prozent seiner Fläche zur so genannten ökologischen Vorrangfläche machen muss. Der Bauernverband spricht von einer „Ökostilllegung“ oder „Zwangsstilllegung“ von Ackerflächen. Reutter kritisierte, dass die Landesregierung zu dieser Problematik nicht eindeutig Stellung nehme. „Sie werfen uns vor, Potemkinsche Dörfer zu kreieren“. Aber zu der Tatsache, dass die Flächen aus der Produktion genommen werden sollen, sage die Landesregierung nichts. Konkrete Aussagen darüber, wie denn diese ökologischen Vorrangflächen landwirtschaftlich nutzbar seien, gebe es nicht. Nur Biobetriebe seien von dieser Regelung befreit.

Der Umgang zwischen Bauernverband und der neuen Landesregierung, insbesondere mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erscheint Reutter immer schwieriger. Denn von Ministeriumsseite werde der Kreisbauernverband zunehmend in Frage gestellt, wodurch sachliche Diskussionen kaum noch möglich seien. Die Landwirte erwarten eine in die Zukunft gerichtete Politik.

Reutter vermutete, es gehe wohl darum, die Bauern auseinander zu dividieren, in jene mit konventioneller Landwirtschaft und jene, die Biolandbau betreiben. Er appellierte an alle anwesenden Landwirte, auch in Zukunft zusammen zu arbeiten.

Martin Zaiser, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes, bestätigte, dass die Diskussion mit der Landesregierung und dem Ministerium derzeit schwierig sei und auch ihm Sorgen mache.

Drei Neuerungen im Kreis hob Michael Bilger, Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Baurecht und Naturschutz beim Landratsamt Tübingen, hervor. So sei der Kreis auf dem Weg, PLENUM-Gebiet zu werden. PLENUM steht für „Projekt des Landes zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt“. In PLENUM-Gebieten können Naturschutz-Projekte gefördert werden. Das sieht auch Reutter als Chance für Landwirte, sich kreativ einzubringen. „Die Kombination aus dem neu gegründeten Landschaftserhaltungsverband und PLENUM-Gebiet ist einzigartig“, so Bilger.

Außerdem, sagte Bilger, sei der Kreis dem Schwäbischen Streuobstwiesenparadies beigetreten. Die Kooperation der Landkreise Esslingen, Böblingen, Tübingen, Reutlingen, Göppingen und des Zollernalbkreises ist die größte zusammenhängende Streuobstlandschaft in Europa mit dem Ziel, die Vermarktung und den Erhalt des Kulturgutes Streuobst zu fördern.

Um aktuelle agrarpolitische Probleme und Neuerungen ging es bei der Sprengelversammlung der
Wenn es nach der EU geht, sollen in Zukunft sieben Prozent der landwirtschaftlichen Betriebsfläche zur ökologischen Vorrangfläche werden. Noch scheint nicht klar, was es damit genau auf sich hat. Klare Regeln gibt es noch nicht. Die Bauern sprechen von einer „Zwangsstilllegung“. Archivbild: Mozer

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10.11.2012, 12:00 Uhr
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