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Palmer hebelt Erlass aus

Tübinger OB ermöglicht Schul-Wahlpodium mit Piraten und Linke

Der Tübinger OB Boris Palmer hat dafür gesorgt, dass die Linke und die Piratenpartei auf einem von Schülern moderierten Wahlpodium auftreten konnten. Das Kultusministerium wollte das nicht zulassen.

27.01.2011
  • von RAIMUND WEIBLE

Tübinger OB ermöglicht Schul-Wahlpodium mit Piraten und Linke
Boris Palmer: Schulische Kandidatenrunde als städtische Veranstaltung.

Tübingen Bis gestern Nachmittag stand das Verdikt. Es verbot der Schülermitverwaltung (SMV) des Tübinger Kepler-Gymnasiums, Roman Kremer von der Piratenpartei und Bernhard Strasdeit von Die Linke auf ihrem Wahlpodium zur Landtagswahl auftreten zu lassen. Die Anweisung stammte vom Kultusministerium.

Abends konnte die Veranstaltung aber, wie von der SMV geplant, in der Mensa des kommunalen Gymnasiums über die Bühne gehen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte sich eingeschaltet. Der Grünen-Politiker erklärte die schulische Kandidatenrunde zur städtischen Veranstaltung. Als Hausherr ließ er die ausgeschlossenen Parteien zu. Palmers Eingreifen freute die SMV-Organisatoren. Moderator Jonas Mog schränkte allerdings ein, das Problem sei nicht aus der Welt geschafft. Denn die Anweisung des Ministeriums gilt nach wie vor.

Ministerin Marion Schick (CDU) hat verordnet, dass auf schulischen Wahlpodien nur Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien erlaubt sind - CDU, FDP, Grüne und SPD. Politische Diskussionen, heißt es in dem Erlass vom Dienstag, seien in den Schulen "nur mit den Kandidaten möglich, die bereits von dem Volk gewählt worden sind, denen das Volk durch die Wahl ins Parlament eine besondere Legitimation verliehen hat".

Nach Angaben des Ministeriumssprechers Thomas Hilsenbeck gilt die Regelung schon seit 18 Jahren. Sie habe auch eine pragmatische Seite. Außerparlamentarische Parteien, die nicht eingeladen werden, könnten sich bei dieser Regelung nicht gerichtlich die Zulassung erstreiten.

Über die Argumentation des Ministeriums mokierte sich der Landesvorstand der Linken. Geschäftsführer Bernhard Strasdeit sprach von einem "massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte" und von einer Bevormundung der SMV. Für ihn ist unverständlich, dass eine Partei von einem Podium verbannt wird, die bei der Bundestagswahl 2009 zwölf Prozent der Stimmen erreicht habe und die auch in den Tübinger Gemeinderat und Kreistag gewählt worden sei. Auch die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid sieht durch die ministerielle Regelung Parteien benachteiligt, die nicht im Stuttgarter Parlament vertreten sind. Sie will das Thema im Landtag zur Sprache bringen.

Palmer kann zwar nachvollziehen, dass man einseitig besetzte Podien verhindern möchte. Aber niemand könne das Ministerium verstehen, wenn es Schülern verbiete, Parteien auf ihr Podium einzuladen, für die sie sich interessieren. "Die Regelung des Kultusministeriums ist zu starr", sagte der Sohn Helmut Palmers. "Remstalrebell" Palmer wurde bei seinen Bürgermeister-Wahlkämpfen meist auch von den Podien ausgeschlossen, hielt sich freilich nicht daran.

Das Vorgehen von OB Palmer kommentierte Hilsenbeck mit den Worten: "Was der Bürgermeister macht, ist seine Sache."

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