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Palmers Grenze

Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt in der Flüchtlingsfrage weiter zu. Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.

22.10.2015
  • sg

Tübingen. Beim Flüchtlings-Abend in der Hepper-Halle vor einer Woche sprach Palmer noch vom Entweder-oder: Entweder die Flüchtlingszahl müsse begrenzt werden, oder die Standards für Flüchtlinge und Einheimische müssten abgesenkt werden. Jetzt ist der OB eher beim Und: Beides sei nötig, „sonst schaffen wir das nicht“, sagt er dem TAGBLATT.

Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet. Vor allem müsse die Kanzlerin das Signal aussenden: Deutschland kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das erzeuge auch Druck bei den EU-Partnern, die eigene Zurückhaltung aufzugeben, ist Palmer überzeugt.

Den OB treiben neue Zahlen an. Demnach sind zuletzt in 40 Tagen 410 000 Flüchtlinge gekommen. Der Mathematiker rechnet: „Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Millionen Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid, das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“ Auf eine Zahl für eine Obergrenze will sich Palmer nicht festlegen. Er wolle nur Realismus einfordern. Den Vorwurf der Panikmache weist er zurück. „Wir springen im Rathaus jetzt schon im Viereck“, erklärt der OB. Sollten weiter so viele Flüchtlinge kommen, drohten „Beschlagnahmungen von Wohnungen im großen Stil“, von Turnhallen und mehr – und das alles über einen längeren Zeitraum hinweg als bisher geplant.

Ja, er bekomme nach seinen jüngsten Äußerungen auf Facebook und bei „Spiegel online“ auch Beifall von der falschen Seite, von „rechten Arschlöchern“, berichtet Palmer. Aber noch mehr zustimmende Mails erhalte er von Bürgern und Bürgermeistern: „Alle sagen: Es geht nicht mehr.“ Viele würden sich nicht trauen, öffentlich die Probleme zu benennen, aus Angst, mit Pegida in einen Topf geworfen zu werden. Anders der Tübinger OB: „Ich weiß, dass mir das Riesenärger einbringt. Aber das Problem überrollt uns.“

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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