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Landtag

Südwest-AfD auf Höckes Spuren

Der AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, stellt mit Anträgen Erinnerungskultur in Frage.

21.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die „erinnerungspolitische Wende“, die der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Dienstagabend in seiner selbst in der eigenen Partei höchst umstrittenen Dresdner Rede mit seiner Kritik an der „dämlichen Bewältigungspolitik“ Deutschland eingefordert hat, wollen nun offenbar auch AfD-Fraktionäre im Stuttgarter Landtag einläuten.

Im Haushaltsausschuss des Landtags hat der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der zugleich mit Frauke Petry zusammen der Bundespartei vorsteht, am Freitag mit einem Antrag für Aufregung gesorgt, mit dem er der NS-Gedenkstätte Gurs (Frankreich) die Fördergelder komplett entziehen will. In das 1939 errichtete ehemalige Lager Gurs am Fuße der Pyrenäen waren Juden aus dem badischen Landesteil deportiert worden. Die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte sei „in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht zu erklären. Die Landesregierung vernachlässigt ihre Kernausgaben“, lautet die Begründung der AfD zur Streichung des Betrags von 120 000 Euro. Im Gegensatz zu Petry hatte sich der eigentlich als relativ moderat geltende Meuthen mit Kritik an Höckes Rede zurückgehalten.

Ins neue Bild passt indes ein weiterer AfD-Antrag vom Freitag, der darauf abzielt, dass Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ umgewidmet werden für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“.

„Positives Deutschlandbild“

Auch angesichts des Zuzugs von Migranten sei „die Vermittlung eines positiven Bildes Deutschlands und der deutschen Geschichte wichtig“, um „eine positive Identifikation mit Deutschland zu ermöglichen“, heißt es in der Begründung dieses ebenfalls von Meuthen eingebrachten AfD-Antrags. Eine „einseitige Konzentration“ auf zwölf Jahre NS-Unrecht dagegen sei „abzulehnen“.

Die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss lehnten die Anträge ab. „Jörg Meuthen quetscht die AfD Baden-Württemberg eng an den ultra-rechten Höcke-Rand. Die AfD-Anträge zeigen schwarz auf weiß, dass diese Partei das Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren daraus für die politische Bildung verächtlich machen will“, sagte Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker dieser Zeitung. Und CDU-Fraktionsvize Karl-Wilhelm Röhm kritisierte: „Es wird immer deutlicher, dass die baden-württembergische AfD nur der kreidefressende ,Wolf im Schafspelz‘ ist“. Roland Muschel

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21.01.2017, 06:00 Uhr
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