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Stuttgart

Strobl beharrt auf Geltungsbereich für Anti-Terror-Gesetz

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in der Debatte um sein Anti-Terror-Gesetz dessen weiteren Geltungsbereich verteidigt.

07.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das geplante Sicherheitsgesetz dürfe nicht nur auf islamistischen Terror begrenzt sein, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Es müsse etwa auch die organisierte Kriminalität umfassen. Die SPD im Landtag hatte hingegen eine enge Definition gefordert. Am Morgen hatten die Fachpolitiker der Fraktionen miteinander über mögliche Nachjustierungen gesprochen, am Nachmittag war eine Anhörung des Innen- und des ständigen Ausschusses anberaumt.

Organisierte Kriminalität bediene sich modernster Kommunikationsmittel und sei für die Sicherheitsbehörden auch in Baden-Württemberg eine große Herausforderung, sagte Strobl. Die Polizei müsse Instrumente erhalten, um auf Augenhöhe zu bleiben. «Das ist ein Punkt, wo eine substanzielle Änderung nicht in Ordnung wäre, weil sie die Sicherheitsbehörden schwächen würde.» Er gehe davon aus, dass das Sicherheitsgesetz wie geplant am 15 . November in zweiter Lesung verabschiedet werde. Ursprünglich sollte das Gesetzesvorhaben an diesem Mittwoch im Landtag beschlossen werden.

Der Forderung der SPD nach schärferen Regeln beim Einsatz von Sprengmitteln durch Spezialkräfte erteilte Strobl eine Absage. Es sei praxisfern, wenn im Ernstfall ein Einsatzleiter den Innenminister um grünes Licht für den Einsatz von Handgranaten als Ultima Ratio bitten müsse. Der Innenminister könne die konkrete Lage gar nicht einschätzen. Es müssten aber möglicherweise innerhalb von Sekunden Entscheidungen getroffen werden.

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07.11.2017, 07:07 Uhr | geändert: 07.11.2017, 14:30 Uhr
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