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Klagen über fehlenden Mieterschutz

Streit um ehemalige LBBW-Wohnungen dauert an

Ein halbes Jahr nach dem Verkauf von rund 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg an ein Konsortium um die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia schlägt der Mieterverein Alarm

16.08.2012
  • von ELKE HAUPTMANN

Stuttgart .

"Nach wie vor herrscht große Unsicherheit, ob der beim Verkauf in der Sozialcharta versprochene Mieterschutz tatsächlich gewährleistet wird", klagt der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann ein halbes Jahr nach dem Verkauf der ehemaligen LBBW-Wohnungen. Im Februar hatten die Patrizia und ihre Partner den Zuschlag für die rund 21 000 Wohnungen erhalten, von denen sich die angeschlagene LBBW auf Geheiß der EU trennen musste. Wie berichtet, wechselte der komplette Immobilienbestand für 1,435 Milliarden Euro den Besitzer.

Der Verkauf des Paketes an Patrizia war heftig kritisiert worden, weil Benachteiligungen für die Mieter befürchtet wurden. Als "große Errungenschaft" galt deshalb die vereinbarte Sozialcharta, deren Regelungen deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinausgingen. Doch das Papier, so moniert Gaßmann, werde den hohen Ansprüchen nicht gerecht. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: Erste Mieterhöhungen wurden bereits angekündigt. Die Süddeutsche Wohnen (Südewo), die vor kurzem noch die LBBW Immobilien GmbH war und nun die Wohnungen der Patrizia verwaltet, verschickte dieser Tage entsprechende Post an einige Bewohner der rund 4000 ehemaligen Stuttgarter LBBW-Wohnungen. Die waren ob der Höhe völlig überrascht: Laut Sozialcharta dürfen die Mieten maximal drei Prozent plus Inflationsrate pro Jahr angehoben werden - gefordert werden ab 1. September jedoch um die zehn Prozent mehr. Die Südewo begründet diese Steigerung mit einer Anpassung an den ortsüblichen Standard. Die Drei-Prozent-Regelung beziehe sich nicht auf einzelne Mietverträge, sondern auf den Durchschnitt des Gesamt-Wohnungsbestandes.

Damit nicht genug. Streit gibt es auch um den Kündigungsschutz. Laut Sozialcharta sind Eigenbedarfskündigungen durch die neuen Vermieter 20 Jahre lang verboten. Doch diese Klausel ist laut Gaßmann aus formalen Gründen wirkungslos. Der neue Eigentümer sei vertraglich verpflichtet worden, allen Mietern Mietvertragsnachträge zuzuschicken - auf den Papieren aber fehle eine Originalunterschrift. Stattdessen gebe es - wenn überhaupt - nur eine eingescannte Unterschrift. Aus Sicht des Mietervereins ein gravierender Fehler: "Die Mietvertragsnachträge sind damit für die Mieter im Fall einer Kündigung wertlos. Nach klarer Rechtslage muss dieses schriftliche Angebot zur Ergänzung des Mietvertrages auch unterschrieben sein, um rechtlich Bestand haben zu können."

Auf diese Problematik habe der Verein die Südewo längst hingewiesen, dort aber nur die Auskunft erhalten, es gebe "keinen Bedarf für Korrekturen". Laut Südewo-Geschäftsführer Christian Jaeger ist die Unterzeichnung durch so genannte Faksimile-Unterschriften üblich. Mieter, die sich trotzdem ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben wünschten, könnten sich an das Unternehmen wenden. Man werde es dann entsprechend unterzeichnet verschicken.

Gaßmann reicht das nicht: Viele der Wohnungen seien von ausländischen Mitbürgern bewohnt, "die kommen mit solchen Schreiben nicht klar". Die Gefahr sei deshalb groß, dass sie die unzureichend signierten Briefe einfach liegen lassen - und später das Nachsehen hätten. Gaßmann hat sich deshalb an den Aufsichtsrat der LBBW gewandt. "Wir hoffen, dass er seiner Kontrollfunktion nachkommt." Der Bank-Vorstand müsse zur Einhaltung der mit der Patrizia abgeschlossenen Verträge gedrängt werden, schließlich gestatte die Sozialcharta auch den Verkauf von etwa 3000 der 21 000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Was allerdings leicht klinge als es sei: "Die Anlage zum Kaufvertrag kennt ja keiner". Weder die Bank, noch die neue Eigentümerin hätten trotz mehrfacher Nachfragen den genauen Wortlaut der Sozialcharta mitgeteilt. Diese bliebe weiterhin nur in Bruchstücken bekannt.

Streit um ehemalige LBBW-Wohnungen dauert an
In Stuttgart wechselten rund 4000 LBBW-Wohnungen den Besitzer. Viele von ihnen befinden sich im Nordbahnhofsviertel der Landeshauptstadt. Foto: Archiv

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16.08.2012, 12:00 Uhr
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