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Signal der Geschlossenheit

Stehender Applaus für kämpferische Vogt

Die Südwest-SPD hat gestern Abend erwartungsgemäß Nils Schmid zum neuen Landesvorsitzenden gekürt. Mit 88,6 Prozent schaffte der 36-Jährige Jurist ein Ergebnis, das besser erwartet worden war.

28.11.2009
  • ANDREAS BÖHME

Karlsruhe "Ich habe keinen Grund, den Kopf einzuziehen" - fast trotzig klingt Ute Vogts Bilanz. Zehn Jahre stand sie an der Spitze der baden-württembergischen Genossen, seit gestern Abend ist sie wieder einfache Bundestagsabgeordnete.

Zehn Jahre - wofür? Ute Vogt, von Kanzler Schröder einst als Führungsreserve erster Klasse gerühmt, war, an den Wahlergebnissen gemessen, eine Eintagsfliege. Als junges Mädle konnte sie gegen den versteiften Erwin Teufel punkten, aber gegen den schwachen Günther Oettinger machte sie keinen Stich. Und bei der letzten Bundestagswahl fiel die SPD auf 19 Prozent zurück. Nun ist es Zeit für einen Neubeginn.

Aber noch einmal hält Ute Vogt eine kämpferische Rede, lobt die SPD als stabile Kraft und breitet genüsslich die aktuellen "Auflösungserscheinungen" in der neuen Bundesregierung aus. Die Mitgliederbefragung sei ein belastbarer Baustein in der Neuausrichtung der SPD und ein "starkes Votum" für Nils Schmid. Und als Seitenhieb gegen die CDU, in der die Oettinger-Nachfolge ganz ohne Diskussion geregelt wurde: "Mit Stefan Mappus hätte sich das auch bei uns keiner getraut." Noch einmal beschwört Vogt die Solidarität der Genossen: "Neue Köpfe alleine können es nicht reißen", deshalb bittet sie: "Denkt zuerst an die SPD und dann an die Gruppe, den Gesprächskreis, den Flügel, dem ihr zugehört, denn wir sind eine stolze, linke Volkspartei". Mehr Inhalt - den Part übernimmt später der Generalsekretär - ist nicht, aber der Parteitag feiert seine abgedankte Hoffnungsträgerin ein letztes Mal: Die gut 300 Delegierten klatschen rhythmisch, Vogt schüttelt erst den Kopf, beschwichtigt dann, ist schließlich gerührt: Zweimal stehenden Beifall hat sie und wird sie lange nicht bekommen.

Und dann Nils Schmid. Mit einer freundlichen Geste und dem Versprechen guter Zusammenarbeit geht er auf seine Konkurrenten ein. Mit sicherem Gespür für flügelübergreifenden Beifall wendet er sich an die Linke Hilde Mattheis, dann dem Fraktionschef Claus Schmiedel zu und hernach an Ute Vogt, dem künftigen Bindeglied zwischen Bundes- und Landespolitik. Ruhig und gelassen, aber dennoch kämpferisch auf eine ungewohnte Art argumentiert Schmid: für mehr Mitgliederbeteiligung auch in Sachfragen, für eine offene Partei, und, mahnend, für eine kraftvolle Opposition, die aber auch zeigen müsse, wie es besser geht, um regierungsfähig zu werden. Er schlägt den Bogen von der Bildungs-, über die Sozial-, Gesellschafts- und die Finanzpolitik. Er fordert kostenlose Kindergärten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Mittelstandsanleihe, wie sie auch die Gewerkschaften verlangen. Er verbindet die Parteitradition mit der Gegenwart, räumt Fehler ein, sagt Korrekturen zu und verteidigt gleichwohl mit Stolz die wesentlichen Errungenschaften der rot-grünen Koalition im Bund, aber auch der Regierungsbeteiligung im Land. Mucksmäuschenstill ist es im Saal, aber der Parteitag ist nicht sediert. Er hängt förmlich an Schmids Lippen und spendet immer wieder langanhaltenden Zwischen- und stehenden Schlussapplaus. Und dazu nicht nur ein ehrliches Wahlergebnis, sondern auch das erbetene Signal der Geschlossenheit. Ute Vogt indes war in ihre erste Amtszeit mit 88 Prozent gestartet.

Nur dünnen Beifall kassiert indes Ivo Gönner. Der in Ulm beliebte OB hatte am morgen in einem Zeitungsinterview endgültig abgesagt, für die Landtagswahl 2011 als Spitzen- und Zählkandidat anzutreten. Damit bleibt die Frage, wer in anderthalb Jahren gegen den Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus antritt, weiter ungewiss. Entschieden wird sie aber ohnehin erst im kommenden Herbst.

Stehender Applaus für kämpferische Vogt
Mit einem überraschend guten Ergebnis wurde Nils Schmid in Karlsruhe zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Ute Vogt lobte in ihrer kämpferischen Rede die SPD als stabile Kraft. Foto: dpa

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28.11.2009, 12:00 Uhr
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