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Vorratsdatenspeicherung - viel gesammelt, wenig gewonnen

Statistiken legen nahe, dass Vorratsdaten bei der Aufklärung schwerer Straftaten kaum helfen

Wer wen anruft, wer wem eine E-Mail schickt - das muss laut einer EU-Richtlinie aufbewahrt werden. Fahnder dürfen sich bedienen. Der EuGH prüft nun, ob das große Datensammeln mit Grundrechten vereinbar ist.

10.07.2013
  • CHRISTIAN RATH UND DPA

Edward Snowden hat die Europäer nachdenklich gemacht. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter enthüllte, dass fremde Nachrichtendienste - allen voran die amerikanische NSA - angeblich ungebremst Daten sammeln und Millionen Mails und Telefonate überwachen.

Statistiken legen nahe, dass Vorratsdaten bei der Aufklärung schwerer Straftaten kaum helfen
In der jahrelangen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung ist nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefragt. Ist die in fast allen EU-Ländern bereits umgesetzte Richtline zur Datenspeicherung unverhältnismäßig? Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

In der EU denken einige schon länger nach, was eigentlich mit ihren Daten passiert - hochoffiziell und ganz ohne Geheimdienste. Nun bekommt das Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung neue Wucht durch eine anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

"Ich bitte Sie, entscheiden Sie für die Freiheit", forderte der österreichische Anwalt Ewald Scheucher gestern bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg die Richter auf. Er ist Vertreter einer österreichischen Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Verfahren hat Auswirkungen auf die ganze EU. Der EuGH muss entscheiden, ob die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Die Frage wurde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof und dem irischen High Court vorgelegt.

Die Richtlinie von 2006 verpflichtet alle 28 EU-Staaten, in ihrem nationalen Recht eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, damit die Polizei im Verdachtsfall die Daten anfordern kann. Das heißt: Telefonfirmen müssen speichern, wer wen, wann und wo angerufen hat. Internetfirmen müssen die Verkehrsdaten der E-Mails speichern und wer wann mit welcher IP-Adresse online ging. Fast alle EU-Staaten haben diese Pflicht umgesetzt. Deutschland gehört zu den Ausnahmen.

"Die Vorratsdatenspeicherung schafft de facto die Privatsphäre ab", kritisierte Anwalt Scheucher in der Verhandlung. Schon die bloße Speicherung, nicht erst der Zugriff auf die Daten, bringe "Anpasser und Duckmäuser" hervor. Auch bloße Verbindungsdaten hätten große Aussagekraft, so Scheucher, "wenn zum Beispiel ein junger Mann mehrfach die Aidsberatung anruft oder die Unternehmerin einen Anwalt für Steuerstrafrecht".

Eine große Rolle werden in Luxemburg die Zahlen der österreichischen Regierung spielen. Danach hat die Polizei des Alpenstaats von April 2012 bis März 2013 nur 326 mal zwangsgespeicherte Telefon- oder Internetdaten angefordert. 139 Fälle sind schon abgeschlossen, dabei hatten die Daten in 56 Fällen wesentlich zur Aufklärung beigetragen - belastend oder entlastend. "Angesichts von 580 000 Strafanzeigen spielen die Vorratsdaten also nur in einer verschwindend geringen Zahl von Fällen eine Rolle", schlussfolgerte Gerald Otto, ein weiterer österreichischer Klägeranwalt. "Da ist es doch völlig unverhältnismäßig, alle Daten der gesamten Bevölkerung vorsorglich zu speichern."

Laut österreichischer Regierung betrafen die 56 nützlichen Anwendungsfälle unter anderem 16 Diebstähle, 12 Drogendelikte und 12 Fälle von Stalking, aber keinen Fall von Terrorismus und wohl keinen Fall von organisierter Kriminalität. EuGH-Richter Thomas von Danwitz erinnerte daran, dass die Richtlinie eigentlich auf "schwere Kriminalität" zugeschnitten war, nicht auf Diebstähle.

"Die Richtlinie führt dazu, dass vor allem die Daten normaler Bürger gespeichert werden, während es für Terroristen und Kriminelle, die etwas Aufwand betreiben, genügend Möglichkeiten zu anonymer Kommunikation gibt", betonte Hielke Hijmans, Mitarbeiter des Europäischen Datenschutzbeauftragten. "Mit etwas Aufwand kann man jedes Schloss öffnen", entgegnete ein Vertreter des EU-Ministerrats, "trotzdem benutzten wir Schlösser, um Dieben das Leben zu erschweren." Neben dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission verteidigte auch das Europäische Parlament die Richtlinie.

Unterstützung bekommen sie von den Regierungen in England, Irland, Italien und Spanien. Die österreichische Bundesregierung ließ offen, ob sie die Richtlinie für verhältnismäßig hält, die deutsche Bundesregierung hatte erst gar keine Stellungnahme abgegeben.

Der deutsche Richter Thomas von Danwitz, der als Berichterstatter das Urteil vorbereitet, machte indes durch zahlreiche scharfe Nachfragen deutlich, dass er die Richtlinie für unverhältnismäßig hält. Allerdings scheint er eine auf drei Monate verkürzte Vorratsdatenspeicherung für zulässig zu halten. Auch andere der 15 Richter nahmen die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mit bohrenden Fragen in die Zange.

Am 7. November wird der unabhängige EuGH-Generalanwalt Cruz Villalon seinen Schlussantrag - eine Art Gutachten - veröffentlichen. Das Urteil des EuGH wird einige weitere Monate später erwartet. Sollten die Richter zum Schluss kommen, dass das EU-Gesetz ganz oder in Teilen unzulässig ist, müsste sich der europäische Gesetzgeber erneut ans Werk machen.

Kritische Österreicher Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat neben Irland der österreichische Verfassungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Nach Angaben des österreichischen Grünen-Abgeordneten Albert Steinhauser mussten die Richter 2012 über eine Massenklage von mehr als 11 000 Bürgern entscheiden. Sie hatten gegen die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht geklagt. Steinhauser sieht in der Klage eine kritische Tendenz. Die Bedenken gegen eine anlasslose Datenspeicherung seien von den Richtern in Wien sehr ernst genommen worden. Der Gerichtshof könne aber – anders als das deutsche Bundesverfassungsgericht – keine einstweiligen Anordnungen erlassen. Deshalb konnte er die Vorratsdatenspeicherung nicht aussetzen. Populisten dagegen Auch die Kärntner Landesregierung – unter dem rechtspopulistischen Landeshauptmann Gerhard Dörfler – hat Klage eingereicht. In Österreich befürworten aber Sozialdemokraten und konservative Volkspartei die Vorratsdatenspeicherung. chr

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10.07.2013, 12:00 Uhr

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