Staat geschwächt

Völlig hilflos agierten CDU-Landtagskandidat Klaus Tappeser (Tübingen) und Clemens Binninger (MdB, Böblingen) zum Thema 'Terrorismus und Sicherheit' in Breitenholz. Kein Wort verlor Binninger dazu, warum 6 000 IS-Terroristen, darunter etwa 800 Deutsche, aus den Wohlstandsmetropolen Europas kommen, so wie die Paris-Attentäter aus den Elendsvierteln Brüssels. Sicherheit fängt nicht allein bei mehr Polizei an, sondern bei mehr Erziehern, Jugendarbeitern und Lehrern und bei Maßnahmen gegen wachsende Jugendarbeitslosigkeit! Sozialkürzungen von CDU, SPD und Grünen haben unseren Staat seit 20 Jahren massiv geschwächt. 6 300 fehlende Stellen verursachen die aktuelle Verwaltungskrise bei der Registrierung von Flüchtlingen, 16 000 Stellenstreichungen bei der Polizei begünstigten die Silvesternacht in Köln.

Jedes Fußballspiel wird besser geschützt als feiernde Frauen! Die neoliberale Politik des „schlanken Staats“ hat versagt. Zweitens brauchen wir uns nicht über die Handgranate in Villingen und Kalaschnikows in Paris – beide aus Balkan-Staaten – zu wundern. Deutsche Firmen aus Oberndorf und anderswo haben sie gewinnträchtig im Jugoslawien-Krieg dorthin verkauft. Jetzt kehren sie auf tragische Weise zurück. Mit dem Waffenverkauf nach Westeuropa (etwa 800 000 Kriegswaffen) bekämpfen die Menschen in diesen „sicheren Herkunftsländern“ ihre Armut und Perspektivlosigkeit. Der deutsche Waffenexport gehört sofort gestoppt und verboten - das ist die Aufgabe von CDU, SPD und Grünen im Ländle!