Skandalisierung

Die Debatte um die Nebenabreden zum Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag ist schmutzig. Die SPD wirft der Regierung eine Umgehung des Parlaments vor und zieht einen Vergleich zu Stefan Mappus. Der Rottenburger Stadtrat der Linken Emanuel Peter meint, es sei das gleiche Vorgehen wie beim EnBW-Deal.

Beides ist sachlich falsch. Die Nebenabreden sind ein Zusatzdokument zum Koalitionsvertrag. Das heißt, sie sind als solche nur eine Vorhabenliste der Regierung und keine Beschlüsse. Jede einzelne Maßnahme auf dieser Liste muss (und wird) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Am Ende entscheidet der Landtag, ob er dem Ersuchen der Landesregierung zustimmt, oder dieses ablehnt. Beim EnBW-Deal unter Mappus wurde die Notstandsgesetzgebung missbraucht, was der Staatsgerichtshof nachträglich als verfassungswidrig einstufte. Dort wurden Beschlüsse ohne das Parlament getroffen.

Die Nebenabreden von Grün-Schwarz sind nicht die einzigen in der Politik. Sowohl Grün-rot, als auch die Große Koalition in Berlin haben Nebenabreden getroffen. Vor diesem Hintergrund mutet gerade die Kritik der SPD scheinheilig an. Es ist zudem eine beispiellose Skandalisierung von üblichen Vorgängen.

Gerade in Zeiten, in den rechtspopulistische Kräfte erstarken, sollten alle demokratischen Parteien solche Schlammschlachten vermeiden. Denn gerade diese mediale Profilierung um jeden Preis schadet der politischen Kultur.