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Kommentar

Seltsamer Wissensdrang

Das Fragerecht von Abgeordneten ist – Achtung, Pathos – in einer Demokratie heilig. Wenn das Parlament nichts weiß, kann es die Regierung nicht kontrollieren.

07.10.2017
  • AXEL HABERMEHL

Dann wäre die Gewaltenteilung gefährdet. Daher ist die Aufregung um die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Linksextremismus albern und verfehlt. Selbstverständlich dürfen, ja müssen, Abgeordnete die Regierung befragen.

Das gilt, auch wenn sich dieser Fragenkatalog befremdlich liest. Denn weite Teile haben kein Erkenntnisinteresse. Ein Beispiel: „Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Mitgliedszahlen linksextremistisch einzustufender Organisationen, insbesondere im Hinblick auf gewaltorientierte und gewaltbereite Mitglieder?“ Nun ja, die Zahlen stehen im Verfassungsschutz-Bericht. Und der befragte Innenminister ist selbst von der CDU. Was hält er wohl von Organisationen, die mit Gewalt den Staat und die liberale Demokratie abschaffen wollen? Wirklich absurd aber sind die Abschnitte, in denen sich die CDU nach dem Demonstrationsverhalten von Studenten erkundigt. Gewiss, beim G-20-Gipfel gab es furchtbare, nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse. Die Täter gehören – wie es ja auch geschieht – vor Gericht gestellt und gegebenenfalls bestraft.

Doch nicht jeder, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, ist ein Gewalttäter. Man will sich gar nicht vorstellen, die Regierung führte Listen, „wie viele Studierende und ggfs. mit welcher Zugehörigkeit zu Studierendengruppen und -vereinigungen von baden-württembergischen Hochschulstandorten“ zu einer Demonstration fahren. Doch genau diese Informationen will die CDU haben. Sie sollte ihr Fragerecht sinnvoller nutzen.

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07.10.2017, 06:00 Uhr
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