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Schlechte Karten für Rechtspopulisten
AfD-Politiker Albrecht Glaser während einer Pressekonferenz seiner Partei. Foto: dpa
Bundestag

Schlechte Karten für Rechtspopulisten

AfDler Albrecht Glaser soll nach dem Willen seiner Partei Vizepräsident werden. Das stößt auf Widerstand.

04.10.2017
  • AFP

Berlin. Albrecht Glaser war jahrzehntelang in der CDU, heute steht er für den islamfeindlichen Kurs in seiner neuen politischen Heimat AfD. Das Ansinnen der rechtspopulistischen Partei, den Ex-Kommunalpolitiker zu einem der Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen, stößt auf massiven Widerstand. Einwände gibt es insbesondere, weil Glaser den Muslimen das Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen hat.

Eine der eigenwilligen Thesen des Juristen Glaser lautet, der Islam sei eine „Konstruktion“, die selbst keine Religionsfreiheit kenne. „Wer so mit einem Grundrecht umgeht“, so Glasers Schlussfolgerung, „dem muss man das Grundrecht entziehen“. In Interviews bezeichnete der 75-Jährige den Islam wiederholt als politische Ideologie.

Nicht zuletzt Cem Özdemir findet, dass Glaser wegen solcher Äußerungen im Bundestagspräsidium nichts zu suchen hat. „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert“, konstatiert der Grünen-Chef. Auch Politiker von SPD, FDP und Linke signalisierten Ablehnung, die Union will zunächst Glasers offizielle Nominierung abwarten.

Der am 8. Januar 1942 in Worms geborene Jurist besaß nach eigenen Angaben mehr als 40 Jahre ein Parteibuch der Christdemokraten. Er war von 1995 bis 2002 Stadtrat und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main.

Schlagzeilen machte der langjährige Kommunalpolitiker, weil er Berichten zufolge in seiner Zeit als Kämmerer rund 100 Millionen Euro der Stadt in Fonds angelegt hatte, die später Verluste eingefahren haben sollen. Als das öffentlich bekannt wurde, war Glaser aber schon nicht mehr für die Frankfurter Finanzen verantwortlich, sondern Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft.

2013 gehörte Glaser zu den Gründungsmitgliedern der AfD, er wurde Bundes-Vize und hessischer Landeschef der Partei. Einfluss erlangte er als Vorsitzender der AfD-Bundesprogrammkommission. Seine Partei stellte ihn zudem als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten im vergangenen Februar auf, wo er aber komplett chancenlos blieb.

Auch diesmal könnte es nichts werden mit dem repräsentativen Posten: Zwar hat die AfD der Geschäftsordnung des Bundestages zufolge Anspruch auf einen Vizepräsidenten, doch ihr Kandidat muss mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Die ablehnenden Worte aus SPD, Linken, FDP und Grünen lassen erahnen, dass es für Glaser nicht reichen dürfte. Selbst wenn CDU und CSU theoretisch für ihn stimmen würden, hätte er nicht die erforderliche Stimmenzahl. afp

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04.10.2017, 06:00 Uhr
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