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Arbeit

SPD fordert Offensive für Weiterbildung

Fraktionschef Stoch: Regierung tut zu wenig für die Sicherung der Arbeitsplätze im Südwesten.

04.11.2017
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Die SPD im Landtag übt heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung: Grün-Schwarz tue zu wenig für Arbeitsplatzsicherung, sagte Fraktionschef Andreas Stoch – „gerade im Bereich des Wirtschaftsministeriums“. Stoch nannte Investitionen von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) „Kleckerlesbeträge“ und stellte dem ein Fraktionspapier „Zukunft der Arbeit“ gegenüber.

Die Regierung will kommende Woche neue Digitalisierungspläne vorstellen. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur finden Sozialdemokraten zwar wichtig. „Was macht die Digitalisierung mit den Menschen?“, sei aber auch eine wichtige Frage, erklärte Stoch, und dafür sei in der Regierung keine hinreichende Aufmerksamkeit erkennbar.

„Ein Weiterbildungskonzept Digitalisierung, das unterlegt ist mit 250 000 Euro für ein Land wie Baden-Württemberg, das ist gelinde gesagt ein Witz“, schimpfte Stoch über ein Programm für Kleinunternehmen und Mittelständler. Eine groß angekündigte Gründerinitiative sei in den Haushaltsberatungen nur mit fünf Millionen Euro unterlegt worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Boris Weirauch, sagte auch in Bezug auf die Diesel-Diskussion: „Wir erwarten einfach, dass das Wirtschaftsministerium sich an dieser Stelle stärker einbringt.“ Insgesamt gebe es beim technologischen Wandel keine übergreifende Strategie. Offenbar wolle die Regierung den Wandel nutzen, um Arbeitnehmerrechte zu beschneiden“, heißt es dazu im neuen SPD-Papier. Die „digitale Rendite“ müsse aber auch den Beschäftigten zugute kommen.

Vom Land fordern die Sozialdemokraten eine Qualifizierungsoffensive mit einem Weiterbildungsfonds, den Stoch auf zehn Millionen Euro veranschlagte, außerdem Initiativen zum Ausbau von Gesundheitsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung. Das Land soll Ansprechpartner für kleine Firmen bereitstellen, besser zwischen Wirtschaft und Wissenschaft vermitteln und eine aktivere Industrie- und Strukturpolitik betreiben . Zur Frage der Kosten macht das Papier keine Angaben. Auch mit dem erwarteten Job-Verlust durch Automatisierung, Digitalisierung oder die Produktion von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor beschäftigt sich das Dokument nicht. Auf Nachfrage sagte Stoch, Ziel der SPD bleibe es, andere Arbeitsplätze zu schaffen. Jens Schmitz

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04.11.2017, 06:00 Uhr
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