Vorne die Samba-Gruppe, weiter hinten der sozialistische Block. „Unsere Zukunft statt eure Rendite“, stand auf einem Transparent, „Die Welt ist keine Ware“ auf einem anderen. Auch Siemens-Mitarbeiter aus Kilchberg waren da. „Wir kämpfen für unseren Standort Tübingen“, war auf ihrem Spruchband zu lesen.

Die 1.-Mai-Demo in Tübingen

/

Als der Demo-Zug den Tübinger Marktplatz erreichte, standen insgesamt 800 Kundgebungsteilnehmer drauf. Gerlinde Strasdeit vom DGB-Kreisverband moderierte, begrüßte Bundestagsabgeordnete (Martin Rosemann, SPD; Heike Hänsel, Die Linke; Chris Kühn , Grüne) sowie Tübingens Bürgermeisterin Christine Arbogast.

Strasdeit schickte einen solidarischen Gruß nach Brasilien zu den Generalstreikenden, auch in die Türkei, wo eine neuerliche Entlassungs- und Verhaftungswelle das Land erfasse, ein „menschenrechtlicher Scherbenhaufen“ angerichtet werde. Man müsse aufhören, die türkische Regierung zu unterstützen, so auch Betül Havva Yilmaz von den „Academics for Peace“ in ihrem Grußwort. Das Referendum dürfe nicht anerkannt werden.

Hauptredner auf der Kundgebung war Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross. Die eigentliche Ursache der Gefährdung der Demokratie sei die soziale Ungerechtigkeit, sagte er. Menschen würden abgehängt, seien „arm trotz Arbeit“, zögen sich enttäuscht zurück und wählten „rechts bis strammrechts“. Es sei gut, dass soziale Gerechtigkeit „wieder ganz oben auf der Agenda steht“.

Steuergerechtigkeit sei der entscheidende Schlüssel, so Gross, sie ist die Lösung, also „Umverteilen“. Starke Schultern müssten mehr tragen, dann würden „die perversen Gegensätze zwischen Oben und Unten gemildert“. Mehr Geld für Kitas, für Krankenhäuser, für Schulen, forderte Gross – und eine „anständige Erbschaftssteuer“. Der Verzicht auf eine Vermögenssteuer sei „Reichtumspflege“.

Sofortprogramm für die Pflege

Der Gewerkschafter tadelte die Versäumnisse in der Wohnungspolitik. Von einst vier Millionen Sozialwohnungen gebe es nur noch 1,5 Millionen. Gross: „Ohne faire und bezahlbare Mieten gibt es keine soziale Gerechtigkeit, nicht mal Chancengleichheit.“

Die vom DGB im letzten Herbst gestartete Rentenkampagne sei richtig, so Gross. Denn jeder dritte langjährig Versicherte sinke im Jahr 2030 auf Hartz IV-Niveau ab. Doch ein Rentenniveau von 50 Prozent bei einem 25-prozentigen Beitragssatz sei dauerhaft möglich – also je 12,5 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da die Arbeitgeber bereit wären, elf Prozent zu zahlen, müssten die restlichen 1,5 Prozent vom Bund kommen – jährlich 25 Milliarden. Das sei exakt der Betrag, um den die Rüstungsausgaben steigen sollen. „Das Geld ist da“, rief Gross, „wir entscheiden, wofür wir es verwenden“. Für mehr Waffen, „die auf jeden Fall ihren Krieg finden“ oder für mehr soziale Sicherheit im Alter.

Kämpferisch gab sich auch Ismayil Arslan, Betriebsratsvorsitzender von Siemens in Kilchberg. Die geplante Verlagerung der Montage mit 337 Arbeitsplätzen ins tschechische Mohelnice will die Siemens-Belegschaft nicht hinnehmen, sagte er. In Kilchberg blieben lediglich noch 249 Arbeitsplätze.

„Wut“ hätten die Siemens-Beschäftigten nach der Bekanntgabe im Februar gehabt, so Arslan, dessen Rede per Live-Schaltung zur Mai-Demo auf den Reutlinger Marktplatz (siehe Reutlinger Blatt) übertragen wurde. Denn seit Jahren hätte der Betriebsrat auf die Problemfelder im Vertrieb und in den Arbeitsabläufen hingewiesen.

Nun solle der Betriebsrat der Konzernspitze ein Konzept vorlegen, das langfristig die Kostensituation verbessert, sagte Arslan. Dann könne man von der Planung abweichen. Arslan ist überzeugt, dass Siemens in Tübingen gewinnbringend montieren kann. Er erwarte aber auch Solidarität von den Tübingern. Auf kommunaler Ebene fehle sie. Arslan hätte sich gewünscht, dass der Tübinger OB Boris Palmer „für unsere Lage halb so viel Interesse gezeigt hätte wie für die Preise von Eiskugeln“. Von der Stadt und auch vom Landkreis habe er bislang kein Wort gehört.

„Im Stich gelassen“ fühlen sich laut Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Uni-Klinikum, die Kliniken von der Landes- und Bundespolitik. Bundesweit fehlten 162 000 Stellen, 70 000 davon allein in der Pflege. Pausen und Grundpflege seien kaum möglich, die Zimmeraufsichtspflicht sei kaum gewährleistet, zitierte Hauser aus den Überlastanzeigen. Das System im Krankenhaus funktioniere nur noch, weil die Beschäftigten alles aus sich herausholten, ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit. Hauser forderte ein Sofortprogramm: dazu müssten 20 000 zusätzliche Vollzeitstellen für Pflegefachkräfte geschaffen werden.

Auch Adriana Bellini, Betriebsrätin bei H&M, berichtete von Unterbesetzungen im Betrieb, von Verträgen ohne verlässlichen Monatsverdienst, von Mitarbeitern, die mehrere Jobs machen müssen, um über die Runden zu kommen. Nachdem der Betriebsratsvorsitzende einen Aufhebungsvertrag abgelehnt habe, wolle ihn H&M nun durch eine fristlose Kündigung loswerden. Es müsse Schluss sein mit Einschüchterung gegenüber Betriebsräten, so Bellini.