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Rote Linien für den Sonderweg
Wie weit reichen die Befugnisse kirchlicher Arbeitgeber? Das prüft der Europäische Gerichtshof. Für Beschäftigte von Caritas und Diakonie könnte das Folgen haben. Foto: dpa
Arbeitsrecht

Rote Linien für den Sonderweg

Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Darüber befindet der Europäische Gerichtshof. Ein Gutachten beschreibt nun Grenzen.

10.11.2017
  • ELISABETH ZOLL

Luxemburg. Vera Egenberger hatte Pläne. Referentin zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention wollte sie werden. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte die Stelle ausgeschrieben. Voraussetzung neben fachlicher Kompetenz war laut Stellenbeschreibung die „Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK (Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen) angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag“. Das konnte Vera Egenberger nicht bieten, ihren Hut warf sie dennoch in den Ring. Es kam, wie zu vermuten war: Das Evangelische Werk lehnte ab. Vera Egenberger klagt sich seither durch die Instanzen, mit unterschiedlichem Resultat. Den Fall hat das Bundesarbeitsgericht zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben, denn er berührt eine grundsätzliche Frage: Wie weit reicht das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Dürfen sie selbst festlegen, für welche Aufgaben in ihrem Verantwortungsbereich es auch einer entsprechenden inneren Haltung bedarf, oder diskriminieren sie damit Menschen, die anders oder gar nicht glauben?

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Evgeni Tanchev, markiert in seinem Schlussantrag Grenzen. Nicht in jedem Fall könnten Kirchen „verbindlich selbst bestimmen, ob sie eine bestimmte Religion eines Bewerbers“ verlangen können. Das hänge von der Tätigkeit ab. Entscheidend sei, ob die Religion oder Weltanschauung eines Mitarbeiters für die konkrete Aufgabe „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sei. Da dies nicht immer klar zu beurteilen ist, sollen nationale Gerichte im Einzelfall entscheiden. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Es hat möglicherweise gravierende Folgen. Die beiden großen Kirchen sind mit 1,3 Millionen Beschäftigten zweitgrößter Arbeitgeber nach dem Staat. Die Angestellten arbeiten bei Caritas und Diakonie, in kirchlichen Krankenhäusern und Heimen, Schulen, Kindergärten oder stehen im Dienst der Kirchengemeinden vor Ort. Sie alle sind gebunden an das kirchliche Arbeitsrecht, den so genannten Dritten Weg. Hier gelten besondere Loyalitätspflichten und Vereinbarungen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in paritätisch besetzten Kommissionen ausgehandelt werden. Aussperrungen und Streiks sind in diesem System nicht vorgesehen, was die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi regelmäßig auf die Palme bringt.

Dabei sorgen meist nicht Beschwerden über Vergütungen für giftige Schlagzeilen. Kirchlich Beschäftigte werden oftmals besser bezahlt als Kollegen im privaten Bereich. Streit entzündete sich in den vergangenen Jahren immer wieder an den kirchlichen Anforderungen zur Lebensführung. Eine Wiederheirat oder das Leben in einer eingetragenen Partnerschaft bedeutete für Kindergärtnerinnen oder Chefärzte im kirchlichen Dienst oft das berufliche Aus. Selbst bei Küchenhilfen wurde nicht selten eine christliche Lebensführung vorausgesetzt. Das oftmals unerbittliche Vorgehen der Kirchenleitung ist heute weder nach innen zu vermitteln, noch gegenüber der Öffentlichkeit.

Beide große Kirchen haben darauf reagiert. In den meisten der 27 katholischen Diözesen im Land gilt seit Sommer 2015 ein reformiertes Arbeitsrecht. Auch die evangelische Kirche hat manche alten Zöpfe abgeschnitten. Das bedeutet aber nicht, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen gänzlich ausgehebelt worden wäre. Es ist realitätsnaher geworden.

Eine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Glaubens- und Sittenlehre fordert die katholische Kirche nur noch von Angestellten, die einen Verkündigungsauftrag haben, in der Seelsorge tätig sind oder persönlich durch den Bischof in besonderer Weise beauftragt sind. Auch an leitende Mitarbeiter werden strengere Maßstäbe gestellt. Dem kalten Automatismus, wonach bei einer schweren Verfehlung automatisch die Kündigung folgte, wurden Gespräche und die Möglichkeit zur Abwägung durch den Arbeitgeber entgegen gesetzt.

Selbst Gewerkschaften gelten für Kirchen heute nicht mehr als rotes Tuch. In Kommissionen, die über kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen verhandeln, haben sie inzwischen Mitspracherecht. Und als vor wenigen Wochen im Saarland und in Berlin Beschäftigte in Krankenhäusern der Diakonie und Caritas für mehr Personal in der Pflege auf die Straße gingen, löste das bei den Trägern zwar Unmut aus. Doch statt Abmahnungen oder Kündigungen folgte das Angebot zu Gesprächen. Pflegekräfte zu verprellen, kann sich inzwischen kein Arbeitgeber mehr erlauben, auch nicht die Kirchen.

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10.11.2017, 06:00 Uhr
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