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Grüne machen Druck

Regionalstadtbahn „jetzt fertig planen“

Kritik an den beiden Landräten Joachim Walter (Tübingen) und Thomas Reumann (Reutlingen) üben die Grünen: Sie werfen ihnen vor, bei der Planung des Moduls 1 der Regionalstadtbahn zu zögern und fordern, jetzt zügig zu planen, damit das Vorhaben bezuschusst wird.

31.03.2016

Tübingen/Reutlingen. Nachdem die beiden Landräte Walter und Reumann in ihren Kreistagen durchgesetzt hatten, mit der Planung des Mosul 1 der Regionalstadtbahn noch abzuwarten, bis eine Förder-Zusage da ist (wir berichteten), machen die Grünen-Fraktionen der Gemeinderäte Tübingen und Reutlingen sowie des Regionalverbands Neckar-Alb Druck. In einer Pressemitteilung schreiben sie: „Wer ein für unsere Region enorm wichtiges Infrastrukturprojekt wie die Regionalstadtbahn anpacken möchte, muss (...) antragsreife, fertige Pläne vorlegen.“

Der Reutlinger Landrat habe das, als er noch Finanzbürgermeister der Stadt war, beim Scheibengipfeltunnel genau so gemacht. Weil eine fertige Planung für den Tunnel vorgelegt wurde, „lange bevor irgendeine konkrete Aussicht auf den Bau bestand“, sei er jetzt vor der Fertigstellung.

„Die Landräte wissen genau, wer vor Ort keine fertigen Pläne in der Schublade hat, kommt nicht zum Zug“, schreiben die Grünen. Und: „Da die Fortführung des Zuschussprogramms beschlossen ist, sollte schnellstens fertig geplant werden, um noch eine Förderung zu bisher geltenden Bedingungen zu erreichen.“ Die Grünen befürchten, dass andernfalls andere Projekte im Land bevorzugt und „die Region abgehängt“ werde. Das Land habe für die Regionalstadtbahn alle Zusagen bereits gemacht (siehe auch unseren gestrigen Bericht).

Christoph Joachim, Vorsitzender der Tübinger Fraktion AL/Grüne, sagte gegenüber dem TAGBLATT, beim neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das ab 2019 gelte, könnten anders als bisher auch Sanierungsmaßnahmen gefördert werden und nicht mehr nur neue Projekte. „Wenn dann das gleiche Geld zur Verfügung steht, wird es auf viel mehr Vorhaben verteilt. Darum muss man befürchten, dass nicht mehr in der gleichen Höhe wie bisher bezuschusst wird.“ Nach dem bis 2019 geltenden bisherigen GVFG wird die Regionalstadtbahn mit 60 Prozent der Kosten gefördert.

„Die Kreistage in Tübingen und Reutlingen sind jetzt gefordert, die Landräte zu ermuntern, Modul 1 jetzt fertig zu planen und zu beantragen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

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31.03.2016, 01:00 Uhr
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