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Stuttgart

Polizeireform: Kostenaufstellung liegt vor

In der Debatte um eine Korrektur der Polizeireform ist die grün-schwarze Landesregierung einen Schritt weiter.

16.06.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Es liegt nun eine Aufstellung darüber vor, wie viel die verschiednen Änderungen der Reform kosten würden. Die Übersicht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von einer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Sie soll Grundlage für die weiteren Beratungen und für eine Entscheidung sein, die nach den bisherigen Planungen bis zur Sommerpause fallen soll.

Noch liegen die Präferenzen von Grünen und CDU weit auseinander. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte am Freitag: «Anliegen unserer Fraktion war es, genaue Angaben zu den Mehrkosten für Personal und Liegenschaften bei den einzelnen vorgeschlagenen Modellen zu erhalten. Das haben wir erreicht.» Die Zahlen müssten genau geprüft werden. «Wir stellen aber fest, dass die Mehrkosten teilweise so hoch sind, dass einzelne Modelle nicht finanzierbar sein werden», sagte er. Derzeit hat Baden-Württemberg zwölf Präsidien.

Eine Expertengruppe hatte die Polizeireform bewertet und vorgeschlagen, die Zahl der Polizeipräsidien auf 14 zu erhöhen. Für dieses so genannte 14er Modell werden einmalige Kosten in Höhe von rund 143,7 Millionen Euro und dauerhafte Kosten von rund 19,1 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Durchgerechnet worden sind auch die Kosten für ein modifiziertes Modell mit zwölf Präsidien, für eines mit 13 Präsidien und für eines mit 15 Präsidien. Über die Kostenaufstellung berichtet auch die «Schwäbische Zeitung» (Samstagausgabe).

Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion betonte am Freitag, es sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, welches Modell umgesetzt werde. CDU-Fraktion werde sich an diesem Dienstag mit dem Thema befassen. Zudem sollen sich gemeinsame Arbeitsgruppen miteinander beraten.

Die modifizierte 12er Variante sieht vor, dass das Polizeipräsidium Tuttlingen aufgelöst wird und ein neues Präsidium für Oberschwaben geschaffen wird. Die Kosten sollen sich einmalig auf rund 34 Millionen Euro und dauerhaft auf 1,3 Millionen Euro im Jahr belaufen.

Das 13er Modell sieht die Schaffung eines zusätzlichen Präsidiums für den Großraum Pforzheim vor. Es würde laut Aufstellung einmalig 72 Millionen Euro und dauerhaft 10,5 Millionen Euro im Jahr kosten.

Das von der Expertengruppe favorisierte 14er Modell beinhaltet die Bildung eine weiteren Präsidiums für die Kreise Esslingen und Rems-Murr. Das 15er Modell mit einem weiteren Präsidium in Heidelberg kommt nicht aus der Expertengruppe, sondern es wurde dem Vernehmen nach von CDU-Abgeordneten ins Spiel gebracht. Es würde einmalig rund 224 Millionen und strukturell 24,9 Millionen Euro kosten.

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, für eine Entscheidung über ein Modell müssten polizeifachliche Gründe den Ausschlag geben, keine politischen. Er selbst favorisiere kein Modell. «Ich sage nur, dass das 12er Modell aus Sicht der Grünen sinnvoll ist.» Aus der CDU-Fraktion heißt es hingegen, dass bei den dortigen Abgeordneten das 14er Modell bislang auf Zustimmung gestoßen sei.

Die Polizeireform trat 2014 noch unter der grün-roten Vorgängerregierung in Kraft. Dabei wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Grün-Schwarz stellt die Reform nicht infrage, will aber im Detail nachsteuern, zumal die Beamten selbst in einer Befragung teils große Kritik geäußert hatten.

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16.06.2017, 22:18 Uhr | geändert: 16.06.2017, 18:22 Uhr
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