Was die Polizei zu den Bauernprotesten sagt

Die Polizei meldete im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen am Montag mehrere Anzeigen gegen Beteiligte, die nun geprüft werden. Wegen der stundenlangen Blockade der Landwirte an der Autobahnauffahrt bei Ergenzingen bildete sich ein 15 Kilometer langer Stau. Es gingen zwei Anzeigen wegen Nötigung ein. Laut Polizeisprecher Lutz Jaksche wird nun geprüft, ob deswegen überhaupt ermittelt wird – oder die Einschränkung für die Autofahrer hinzunehmen ist, da die Aktion angemeldet und damit vom Versammlungsrecht gedeckt war. Ein Lasterfahrer beschädigte beim Wenden im Stau ein Verkehrsschild und fuhr weg: Gegen ihn wird wegen Unfallflucht ermittelt. Bei Weilheim bekamen zehn Landwirte Platzverweise, weil sie gegen 17.45 Uhr mit Schneckentempo in den Kreisverkehren der B28-Abfahrten den Feierabendverkehr massiv ausbremsten. Einer kassierte eine Anzeige: Er hat keinen Trecker-Führerschein.

Insgesamt stellte Jaksche den organisierten Protesten der Bauern aus polizeilicher Sicht ein gutes Zeugnis aus: Gespräche mit den Anmeldern im Vorfeld hätten sich bewährt. Es sei beispielsweise immer eine Rettungsgasse für Notfälle freigehalten worden. Nach nicht angemeldeten, friedlichen Kundgebungen in Reutlingen mit laut Polizei etwa 800 und in Mössingen mit rund 100 Teilnehmern sucht die Polizei nun die Organisatoren: Sie sollen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.