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Wahlkampf auf Türkisch

Parteien vergessen keine Zielgruppe - Nur wenige Identifikationsfiguren

Auch türkischstämmige Baden-Württemberger sind im Wahlkampf eine wichtige Zielgruppe von Parteien und Politikern. Auch die Gemeinde selbst mobilisiert - vor allem aus Angst vor der AfD.

12.03.2016
  • CIHAN ACAR, DPA

Heilbronn/Stuttgart. Drei Worte begegnen türkischstämmigen Einwohnern seit Wochen immer wieder: "Oy hakkini kullan", nutze dein Wahlrecht. Der Slogan steht für eine groß angelegte Kampagne. Ihr Ziel ist es, Bürger mit türkischem Migrationshintergrund dazu zu bewegen, sich an der Landtagswahl am 13. März zu beteiligen. Auf Festen, Konzerten, Hochzeiten oder beim Freitagsgebet in Moscheen schauen Aktivisten vorbei, verteilen Broschüren und informieren über den Wahlvorgang. "Wir haben die Kampagne gestartet, damit sich Bürger mit türkischem Migrationshintergrund ihrer Rolle als Entscheidungsträger bewusst werden", sagt Gökay Sofuoglu. Er ist Vorsitzender des Vereins Türkische Gemeinde im Südwesten und organisiert die Aktion gemeinsam mit anderen Verbänden.

Die Kampagne ziele vor allem gegen den wachsenden Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). "Wenn türkischstämmige Wähler der Urne fernbleiben, können die AfD und andere rechte Bewegungen noch größer werden. Deshalb muss unsere Wahlbeteiligung dringend wachsen", mahnt Sofuoglu.

Im Facebook-Auftritt der Aktion schreibt eine Nutzerin: "Lasst uns verhindern, dass in unseren Städten rechte Parteien wie die AfD stärker werden!" Für Kerim Arpad, Geschäftsführer des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart (DTF), ist der neue "offene Rassismus", der jetzt "auch ein politisches Sprachrohr gefunden" habe, Initialzündung für die Kampagne. Das zeige, dass es inzwischen eine höhere Sensibilität in der türkischen Gemeinde für die Wichtigkeit von Wahlen gebe. "So etwas hatten wir bisher nicht in dieser Form", meint Arpad.

Auch die Parteien suchen Kontakt zur türkischstämmigen Zielgruppe. Als das DTF Ende Februar eine politische Podiumsdiskussion veranstaltete, kamen Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP. Unter dem türkischen Motto "SPD ve biz" ("SPD und wir") luden Spitzenkandidat Nils Schmid und seine türkischstämmige Ehefrau Tülay nach Stuttgart ein. Mit dabei waren auch Integrationsministerin Bilkay Öney und Fraktionschef Claus Schmiedel sowie der Comedian Özcan Cosar. 800 Besucher kamen.

Auch die Grünen "kämpfen um jede Stimme", erzählt die türkischstämmige Kandidatin Muhterem Aras. Sie wurde 2011 in ihrem Wahlkreis Stuttgart I nicht nur Stimmenkönigin der Grünen. Sie wurde zur ersten deutschen Abgeordneten mit Migrationshintergrund überhaupt, die direkt in einen Landtag gewählt wurde.

Die Türkischstämmigen seien bei klassischen Wahlveranstaltungen "oft unterrepräsentiert", sagt Aras. Deshalb gebe es oft andere Wege. "Wir schalten Anzeigen in türkischsprachigen Zeitungen, geben Interviews im türkischen Radio, besuchen türkische Verbände und Vereine, gehen in die Moscheen." Auch im "Haustürwahlkampf" seien die Grünen seit diesem Jahr unterwegs.

Die Themen und Wünsche, die türkischstämmigen Bürgern besonders am Herzen liegen, seien kaum andere als sonst in der Bevölkerung. An erster Stelle stehen demnach "Bildungsfragen und Wohnraum". Manche interessieren sich aber eher für die Politik in der Türkei. Gerade der aktuelle Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen PKK beschäftigt viele Menschen im Südwesten. Der 23-jährige Seymen Aciner aus der Nähe von Heilbronn verfolgt die Entwicklungen in der Türkei täglich durch Zeitungen und Internet. Wählen will er nicht, er spricht von einem generellen Misstrauen gegenüber Politikern. "Kurz vor den Wahlen wollen sie immer unsere Stimmen, aber insgeheim werden sie doch von anderen Interessen geleitet", sagt er.

Der Heidelberger Anwalt Memet Kilic, der vier Jahre für die Grünen im Bundestag saß, sieht als Grund für fehlendes Interesse einen Mangel an Identifikationsfiguren. "Die Parteien brauchen mehr Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund in ihren Reihen", meint er. Dann sieht der frühere Abgeordnete Chancen für eine höhere Wahlbeteiligung.

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12.03.2016, 07:00 Uhr
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