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Rheinmetall

Panzer für die Türkei liegen auf Eis

Plant der Konzern eine Fabrik in Ankara? Firmenchef Papperger dementiert: Exportgenehmigungen gibt es derzeit nicht.

30.10.2017
  • DPA

Düsseldorf. Das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert auch geplante Rüstungsgeschäfte zwischen den Ländern. Mehrere Projekte etwa zur gemeinsamen Produktion von Kampfjet-Munition in der Türkei oder zur Nachrüstung von türkischen Leopard-Panzern gegen Raketenbeschuss der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zögen sich hin und würden von den Regierungen derzeit nicht entschieden, sagte der Chef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger.

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen sei auf deutscher Seite derzeit sehr gering, sagte Papperger: „Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessert, wird es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen.“ Die deutsche und die türkische Regierung müssten erst wieder viel näher zusammenkommen.

Sieben-Milliarden-Euro-Auftrag

Das gelte auch für das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs Altay im geschätzten Wert von etwa 7 Mrd. EUR. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem Rheinmetall 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung über den Auftrag soll Anfang 2018 fallen.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Sonntag mit, es könne zu „etwaigen laufenden Antragsverfahren“ keine Stellung nehmen. „Der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen – das gilt auch für die Türkei.“ Bereits nach dem Putschversuch vom Juli 2016 seien Genehmigungen für die Türkei jeweils erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung der Bundesregierung erfolgt. „Deutschland hat inzwischen das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem, das es je hatte.“

Protest auf Hauptversammlung

Die Rheinmetall-Pläne in der Türkei hatten wegen der Menschenrechtssituation in dem Land für Proteste gesorgt. So hatten Demonstranten bei der Hauptversammlung einen ausgemusterten Panzer vor das Tagungshotel gestellt und einen Stopp der Geschäfte gefordert.

Wenn BMC den Auftrag bekäme, könnte Rheinmetall über RBSS in der Türkei mitentwickeln, sagte Papperger. Dabei würden ohne Exportgenehmigung aus Berlin aber keine Teile aus deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland verwendet – auch Know-how-Transfer sei zustimmungspflichtig.

Ohne Zustimmung der Bundesregierung erlaubt seien Neuentwicklungen in der Türkei. Dies halte er aber wegen der Entwicklungszeiten von fünf bis zehn Jahren für wenig realistisch. „Wenn die jetzt die Panzer schnell haben wollen, ist das unrealistisch.“

Rheinmetall ist ein börsennotierter Rüstungs- und Autozulieferkonzern mit 5,6 Mrd. EUR Umsatz (2016) und 23 000 Mitarbeitern. Beide Sparten sind etwa gleich groß und wachsen deutlich – der Rüstungsbereich in den nächsten fünf Jahren pro Jahr um etwa 10 Prozent. dpa

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30.10.2017, 06:00 Uhr
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