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Keine Bremse

Palmer zu Regionalstadtbahn: Planung läuft

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Vorwürfe von vier Gemeinderatsfraktionen zurückgewiesen, bei den Planungen für die Regionalstadtbahn gehe alles zu langsam.

30.01.2016

Tübingen. In einem offenen Brief hatten die Gemeinderatsfraktionen von AL/Grünen, CDU, SPD und FDP mehr Tempo bei den Regionalstadtbahnplanungen auch von Palmer gefordert und die Gründung einer Projektgesellschaft verlangt (wir berichteten). Der OB antwortete gestern. Er wies eine persönliche Verantwortung von sich. Die wesentlichen Entscheidungen treffe eine Lenkungsgruppe, der neben den drei Landräten der Region der Vorsitzende des Regionalverbands und die Oberbürgermeisterin Reutlingen und er als Tübinger Oberbürgermeister angehören.

In dieser Lenkungsgruppe sei „einvernehmlich vereinbart, dass ein Kostenverteilungsschlüssel vorerst nicht sinnvoll festgelegt werden kann, weil die Kosten, die Abfolge der Projekte, die Nutzenverteilung und die Fördermittel zu viele Unbekannte enthalten“. Um das Projekt dennoch vorantreiben zu können, seien die Landkreise für das Modul 1 auf ihrem jeweiligen Gebiet für die Finanzierung und die Planung zuständig. Für die Innenstadtstrecken übernähmen die Städte die Kosten. Palmer erklärt: „Die dabei entstehenden Aufwendungen werden dokumentiert und können verrechnet werden, wenn künftig ein Kostenschlüssel festgelegt ist. Es besteht also kein Handlungsbedarf.“

Auch eine Projektgesellschaft halte die Lenkungsgruppe derzeit nicht für nötig. „Das Modul kann in der bestehenden Struktur realisiert werden, das Planfeststellungsverfahren läuft bereits. Für die Regionalstadtbahn als Gesamtprojekt ist eine Projektgesellschaft sicher zweckmäßig. So lange aber die Finanzierung des Modul 1 noch nicht abschließend gesichert ist, besteht auch hier kein Handlungsbedarf.“ sg

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30.01.2016, 01:00 Uhr
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