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Land soll gesetzliche Grundlage schaffen

Palmer will die City-Maut

Wenn es nach Oberbürgermeister Boris Palmer geht, wird in Tübingen eine City-Maut für sämtliche einfahrenden Kraftfahrzeuge eingeführt. Das würde pro Jahr 20 Millionen Euro einbringen, so Palmer – womit auch der kostenlose Nahverkehr für alle finanziert werden könnte. Dazu soll es einen Bürgerentscheid geben.

17.04.2012
  • Volker Rekittke Jonas Bleeser

Tübingen. Einfach in den Bus einsteigen und losfahren, ohne Fahrkarte und Kontrolleure: Das könnten sich auch die Tübinger Gemeinderatsfraktionen von AL/Grüne und SPD vorstellen. Nach bisherigen Ideen würde solch ein „TüBus umsonst“ finanziert über eine Umlage von etwa 150 Euro im Jahr für alle Tübinger/innen, wohl ergänzt um eine Sozial-Staffelung. OB Boris Palmer hat sich schon vor Jahren, damals noch als Landtagsabgeordneter der Grünen, für eine solche Nahverkehrsabgabe stark gemacht.

Nun bringt Palmer eine andere Finanzierungsquelle ins Gespräch: eine City-Maut, die – bei einem Euro pro Einfahrt nach Tübingen – Jahr für Jahr rund 20 Millionen Euro einbringen würde, und das netto. Das jedenfalls ergab eine Untersuchung der Wiener Kapsch TrafficCom AG.

Würden sich die Tübinger/innen bei einem von Palmer angestrebten Bürgerentscheid für die gleichzeitige Einführung einer City-Maut und eines kostenlosen Nahverkehrs entscheiden, wäre das eine Deutschland-Premiere. Bislang gibt es in Europa zwar schon einige Städte mit kostenlosem ÖPNV (wie im belgischen Hasselt oder in der estnischen Hauptstadt Tallinn) und noch mehr mit einer City-Maut (etwa London, Stockholm) – nicht jedoch in der Bundesrepublik. „Es fehlt die gesetzliche Grundlage“, so Palmer.

Das könnte sich nun im grün-rot regierten Südwesten ändern. Die Landesregierung will laut Koalitionsvertrag eine Gesetzesänderung prüfen, nach der sich Kommunen für den Ausbau ihres ÖPNV „eigene Finanzierungsquellen erschließen“ können – eine Umlage oder eine City-Maut. Allerdings hat es die Landesregierung mit der Gesetzesänderung nicht eilig. Es könnte noch zwei Jahre dauern, bis der Passus aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird, heißt es aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart.

Palmer jedenfalls findet eine City-Maut „ordnungspolitisch absolut richtig – und dem Handel schadet’s nicht“. Denn wer zum Einkaufen nach Tübingen fahre, dem könnte der Maut-Euro auf die Parkgebühr angerechnet werden. Das Hauptproblem seien ohnehin die Berufseinpendler von außerhalb: Von jenen „Menschen, die ins Umland ziehen und dort günstig bauen“, will Palmer die Maut als „Beteiligung an der städtischen Infrastruktur“ – Tübingen gebe pro Jahr rund sieben Millionen Euro für seine Straßen aus.

Mit den etwa 20 Millionen Euro aus der Maut könnte Tübingen nicht nur einen kostenlosen Nahverkehr für Tübinger und Auswärtige anbieten, der ÖPNV könnte auch massiv ausgebaut werden. Es bliebe sogar noch genug Geld für dringend notwendige Straßenausbesserungen übrig. Schließlich, so Palmer, sei eine Maut „für die Umwelt zehn Mal wirksamer als der Umweltzonen-Kram“.

Und wie sehen die Parteien und Gruppen, die im Bündnis für „TüBus umsonst“ aktiv sind, die Maut? Stadträtin Ulrike Baumgärtner (AL/Grüne) ist „skeptisch“, Manuela Heffner (SPD) „dagegen“ – beide sind für eine Umlage. Thomas Pfister von der Tübinger Gruppe ZAK3 unterstützt den Ansatz, Autofahren unattraktiver zu machen: „Die City-Maut könnte ein Baustein sein.“ Wichtiger noch findet er indes „die Ausweitung von Fußgängerzonen“.

Weil es mit der Maut-Einführung noch dauern dürfte, setzt Palmer zunächst auf die Einführung eines Jobtickets für die mehr als 8000 Beschäftigten des Uniklinikums. Im Mai werde der Verkehrsverbund Naldo dazu ein Angebot vorlegen – von dem Palmer hofft, dass es „einen Durchbruch“ bringen wird.

Palmer will die City-Maut
Berufsverkehr auf der B28: Ein Euro pro Fahrt nach Tübingen würden der Stadt laut OB Boris Palmer rund 20 Millionen Euro im Jahr bringen. Bild: Sommer

Bei der Maut gebe es drei verschiedene Möglichkeiten, sagt Roman Himmler. Er arbeitet für die Firma Kapsch TrafficCom, die gezielt bei Städten mit einem historischen Ortskern vorstellig wird – neben Tübingen haben auch Heidelberg und Rothenburg ob der Tauber bereits Vorschläge erhalten. Eine Eintrittsgebühr lohne sich auch für kleinere Kommunen: „In Italien haben wir das für Städte von der Größe Tübingens umgesetzt, etwa für Cremona.“ Die Mautkontrolle sei aber nur sinnvoll, wenn sie vollautomatisch erfolge: „Sie können ja keine Schranke bauen.“
Prinzipiell gebe es drei in Europa zugelassene Systeme:
Der Verkehr kann per Satellit überwacht werden. Jeder Autofahrer bräuchte ein Gerät im Auto, vergleichbar einem Navigationsgerät – wie bei der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Das Problem: Diese Lösung ist sehr teuer.
Die für Tübingen realistischste Variante ist die Kontrolle mittels Mikrowelle oder Infrarot. An den Ortseinfahrten stehen Sender, die über eine kurze Distanz ein Signal aussenden. Pendler könnten eine Karte mit Chip kaufen, der das Signal erwidert. Dadurch wird das Auto identifiziert und so die Maut abgerechnet. So funktionieren auch die Autobahn-Mautsysteme in Italien oder Frankreich.
Als dritte Möglichkeit gibt es die Videoerfassung. Über eine Kamera wird das Kennzeichen gefilmt und so der Wagenhalter identifiziert. Kassiert wird per Rechnung. Video geht auch kombiniert mit Variante 2. Vorstellbar seien zudem Guthabensysteme – oder die Bevorzugung nach Umweltstandards: „Ein Dieselbus muss zahlen, ein Elektrobus nicht.“

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17.04.2012, 12:00 Uhr
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