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Gratisbus verschoben

OB Palmer: Flüchtlingsfrage hat jetzt Vorrang

Der umstrittene ticketlose Nahverkehr in Tübingen kommt vorerst nicht. Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Bürgerbefragung dazu verschoben.

13.11.2015

Tübingen. Bisher war Boris Palmers Fahrplan für den von ihm gewünschten ticketlosen Busverkehr in Tübingen klar: Bis November sollte die Verwaltung dem Gemeinderat verschiedene Modellalternativen zum Gratisbus und dessen Finanzierung vorlegen. Nach einer Zeit der öffentlichen Diskussion sollten die Bürger dann am 13. März 2016 zeitgleich mit der Landtagswahl befragt werden. Nun aber gibt der Tübinger OB diesen Zeitplan auf.

Palmer nennt als doppelten Grund die Flüchtlingsunterbringung. In einer Mitteilung für den Verwaltungsausschuss schreibt er: „In der Öffentlichkeit hat die Flüchtlingsfrage eine so große Dominanz erlangt und wird sie absehbar bis März 2016 auch behalten, dass kein hinreichend freier Debattenraum für ein ungewöhnliches und ambitioniertes Projekt wie den ticketfreien Nahverkehr zu schaffen ist. Das Argument, derzeit seien andere Probleme vorrangig, ist nicht zu entkräften.“ Und es geht auch um die Belastung der Stadtverwaltung: „In der Tat ist der zweite Grund, der für eine Verschiebung spricht, dass das Projekt ticketfreier Nahverkehr in erheblichem Umfang Steuerungs- und Managementkapazitäten in der Verwaltung benötigt, die für die Bewältigung der Großaufgabe Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Aufgeben will Palmer sein Vorzeigeprojekt aber nicht. „Diesen Vorschlag fertig zu entwickeln und der Bürgerschaft zur Bewertung vorzulegen, bleibt eines meiner Hauptziele der zweiten Amtszeit“, sagte er auf TAGBLATT-Nachfrage. In der Ausschussvorlage heißt es: „Die Verwaltung schlägt vor, das Thema mit verringertem Tempo weiter zu bearbeiten und als Termin für die Bürgerbefragung aus Kostengründen die nächste Wahl anzustreben.“ Dies wäre voraussichtlich die Bundestagswahl im September 2017.

Kollidiert der Gratisbus nicht mit einer Ausgabenbremse, die Palmer jüngst mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 angekündigt hatte? „Einsparziele stehen dazu nicht im Konflikt“, widerspricht der Grünen-Politiker. „Wenn statt Fahrkarten Steuern bezahlt werden, steigt die Belastung der Bürger überhaupt nicht an, sie wird nur zu Gunsten umweltfreundlicher Mobilität umgestaltet.“ sg

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13.11.2015, 12:00 Uhr
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