OB Boris Palmer wird für seinen Vorschlag nicht die nötige Mehrheit im Gemeinderat erhalten

Der entsprechende Vorstoß von Oberbürgermeister Boris Palmer findet im Gemeinderat derzeit nicht die dafür nötige Mehrheit. Das wurde am Donnerstagabend in der Diskussion im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats deutlich.

Im TAGBLATT-Interview am 7. Juni hatte Palmer vorgeschlagen, gleich in zwei Streitfragen die Bürger am 24. September entscheiden zu lassen: in der Grundsatzfrage, ob im neuen Flächennutzungsplan noch 10 weitere Hektar für Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen – nur für Erweiterungen Tübinger Betriebe. Und wenn ja, ob das Gebiet beim Au-Brunnen dafür der richtige Standort ist.

Ein Oberbürgermeister kann nach Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid allerdings nur vorschlagen. Beschließen muss ihn der Gemeinderat, auch den Wortlaut der Fragen. Nötig sind zwei Drittel der Mitglieder, das sind 28. Da der Rat 40 Mitglieder hat und der OB mitstimmen darf, genügen also 14 Nichtüberzeugte, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Im Verwaltungsausschuss wurde nicht abgestimmt. Das Thema wurde zurück in die Fraktionen verwiesen und wird dann am 3. Juli im Gemeinderat behandelt. Doch die Fraktionen haben sich in der Aussprache positioniert. Danach sind mindestens 15 Stadträte ganz gegen einen Bürgerentscheid in diesen Fragen, weitere aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Frage oder den vorgeschlagenen Termin.

Klar gegen einen Bürgerentscheid haben sich CDU (8 Sitze) und Tübinger Liste (5 Sitze) ausgesprochen. Die repräsentative Demokratie funktioniere, sagte Ulrike Ernemann (CDU). „Wir sind im Austausch mit den Bürgern.“ Der Gemeinderat entscheide auch über andere wichtige Fragen. „Warum nicht ausgerechnet in dieser Frage?“ Ernst Gumrich (Tübinger Liste) sagte, die grundsätzliche Frage nach den Grenzen des Wachstums sei sehr komplex. Die Fraktion habe selbst noch keine Antwort. Die Frage nach dem Standort „kann der Gemeinderat entscheiden“, so Gumrich.

Die mit 12 Sitzen größte Fraktion von AL/Grünen ist gespalten, wie Bruno Gebhart sagte. Er und Ulrike Baumgärtner sind auf jeden Fall gegen einen Bürgerentscheid. Er geht davon aus, dass die Bürger gegen eine Bebauung des Wasserschutzgebiets Au sind. „Die Stimmung ist so, dass ich für die Bevölkerung entscheiden kann“, nahm Gebhart für sich in Anspruch. „Die Auseinandersetzung verläuft zwischen der Verwaltungsspitze und der Bevölkerung“, kritisierte er seinen grünen Parteifreund, OB Palmer.

Für die SPD (7 Sitze) lehnte Martin Sökler einen Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage ab. Die Fraktion sei überzeugt, dass Tübinger Betrieben 10 weitere Hektar in den nächsten Jahrzehnten zur Verfügung stehen müssen. Das sei Grundlage des Wohlstands, auch für Kitaplätze und anderes. Zudem müssten bei einem Bürgerentscheid auch die umstrittenen Erweiterungen des Uniklinikums und der Uni sowie die Flächenversiegelung für Wohngebäude abgestimmt werden. Doch: „Beim Wohnen ist es klar: Ohne Neubauten würde die ganze Stadt gentrifiziert.“ Und ohne Erweiterung und UKT wird die Stadt sich „ins Knie schießen“. Bleibe die Frage nach dem Standort. Sie will die SPD vom Bürger entscheiden lassen. Weil sich mancher im Rat sonst vielleicht dem Druck von Bürgerinitiativen beuge und um den Streit zu befrieden.

Die Linke (4 Sitze) ist gegen den Termin 24. September. Sie fürchtet eine Vermischung mit Themen der Bundestagswahl. Sie sei für Bürgerentscheide, sagte Gerlinde Strasdeit, aber die lokalen Themen würden unter die Räder kommen. Auch brauche die Diskussion noch Zeit.

Dietmar Schöning (FDP, 2 Sitze) äußerte seine Skepsis gegenüber einem Bürgerentscheid. „Wozu haben wir euch gewählt?“ höre er. Auch gehe es um Abwägungsfragen und keine, die mit Ja oder Nein zu beantworten seien. „Für den Abwägungsprozess sind wir im Gemeinderat zuständig“, sagte er und kritisierte die Verwaltung scharf: „Wir haben über das Thema im Gemeinderat bisher nicht die Bohne diskutiert.“ Bei Frage eins lehne die FDP einen Entscheid ab, bei Frage zwei könne er sich ihn unter Umständen vorstellen. Aber nicht schon am 24. September.

Palmer erklärte und verteidigte seinen Vorstoß. „Nach meiner Wahrnehmung ist der Bürgerwille nicht erkennbar“, widersprach er ausdrücklich Gebhart. „Man sollte die Lautstärke nicht mit der Zahl der Menschen verwechseln.“ Palmer hält das Thema nicht für zu komplex: „Die Leute können es sehr wohl beurteilen.“ Ein Bürgerentscheid habe zudem eine Befriedungsfunktion. Auch er würde sich der Mehrheit beugen.

Der OB wies „Verschwörungstheorien“ zurück, er sei im Bunde mit Unternehmen. „Es gibt keine Anfrage eines Betriebs für eine größere Fläche“, stellte er klar. „Ich weiß noch nicht einmal, ob sich in den nächsten 20 Jahren jemand meldet.“ Die Politik der Stadt sei es weiter, bestehende Flächen zu verdichten. Aber die Stadt müsse handlungsfähig sein. Zwar bestehe ein Potenzial von 39,4 Hektar Gewerbeflächen. Davon seien jedoch 11,9 Hektar vergeben oder verworfen. 22 Hektar seien sehr kleine Einheiten verstreut in den Teilorten für dortige Handwerker, 2,4 Hektar (Aischbach II und Kreuzberg) ebenfalls für kleine Betriebe. So blieben gerade mal 3,1 Hektar (Bühl und Raunswiesen).

Der OB wurde auch emotional: „Ich finde es geradezu skandalös, dass ich nach 25 Jahren als Bürger in keiner Sache entscheiden durfte.“ Doch vergebens: Am Ende erhielt Palmer im Gremium allein vom fraktionslosen Jürgen Steinhilber Zustimmung.