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Versicherungspflicht wurde schon öfter diskutiert, aber immer abgelehnt

Nach der Flut ohne Hilfe

Nach den verheerenden Unwettern wird wieder einmal über eine Pflichtversicherung von Wohnhäusern gegen Elementarschäden nachgedacht.

10.06.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Selten waren sich die Vertreter aller Parteien im Bundestag so einig wie in der aktuellen Stunde zu den Unwettern in Deutschland. „Wir brauchen eine Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden, sonst sind wir hier immer wieder gefordert“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner, und Christian von Stetten (CDU) pflichtete ihm bei. Beide vertreten den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, in dem die Gemeinde Braunsbach liegt, die besonders stark betroffen war.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) brachte die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Überschwemmungen, Erdrutsche und andere Unwetterkatastrophen wieder in die Diskussion. Dabei hätte er nur das Stuttgarter Justizministerium fragen müssen: Erst vor einem Jahr hatte dies die Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer abgelehnt. Grund: erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

Alle Lösungsansätze erforderten „nicht zuletzt zur Vermeidung von sozialen Härten eine finanzielle Beteiligung des Staates“, wandten die Justizminister ein. Sie vertrauen auf den Markt: Die Versicherer machten zunehmend Angebote auch für Hochrisikozonen zu bezahlbaren Prämien. Dafür müsse mehr geworben werden. Zudem forderten sie Bund und Länder auf, mehr zur Schadensvermeidung „durch Hochwasserschutz und angepasste Bauplanung“ zu tun. Ausdrücklich warnten sie, dass auch künftig automatisch der Staat einspringt: Er solle bei Hilfen berücksichtigen, „ob die Betroffenen eine Versicherung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen hätten abschließen können“.

Die Versicherer wittern nicht etwa ein großes Geschäft. Vielmehr sind auch sie vehement gegen eine Versicherungspflicht. Dadurch gehe der Anreiz für Eigenvorsorge verloren, wendet der Präsident des Branchenverbands GDV, Alexander Erdland, ein: „Wenn jeder Schaden in jedem Fall ersetzt wird, bleiben staatlicher und individueller Hochwasserschutz auf der Strecke. Die Folge: Schäden nehmen zu, Versicherungsbeiträge steigen.“ Zudem befürchtet der GDV, dass noch mehr als bisher in Hochwasser gefährdeten Gebieten gebaut wird – die Versicherung zahlt ja alles.

Die Versicherer weisen auch den Vorwurf zurück, gerade Menschen, die Versicherungsschutz besonders bräuchten, bekämen ihn nicht zu bezahlbaren Bedingungen. Bundesweit könnten 99 Prozent der Gebäude unproblematisch versichert werden, und auch für das verbleibende Prozent ließen sich „über Selbstbehalte oder Schutzmaßnahmen überwiegend Lösungen finden“. Zudem hielte er es für ungerecht, wenn alle, die weit weg vom Fluss wohnen, für jene bezahlen müssten, die Fluss- oder Seeblick haben.

Zumindest in Baden-Württemberg gibt es keine nicht versicherbaren Häuser, beteuert die Sparkassenversicherung. Sie hat im Land 70 Prozent Marktanteil, weil sie 1994 die früheren Monopolversicherer übernommen hatte. Auf Betreiben der EU wurde damals die Pflichtversicherung abgeschafft. Eine Nachwirkung bis heute: Im Südwesten sind immer noch 95 Prozent der Gebäude gegen Elementarschäden versichert. In Bayern sind es nur 27 Prozent. Bremen ist mit 15 Prozent das Schlusslicht. Immerhin werden immer mehr Hausbesitzer einsichtig. Vor zwei Jahren lag der Anteil in Bayern erst bei 21 Prozent.

Die Versicherungspflicht hatten Bund und Länder schon 2002 nach der Elbeflut geprüft – und abgelehnt. 2013 waren die Überschwemmungen in Bayern und Sachsen der Anlass für die Justizminister, sich nochmals Gedanken zu machen. Damals hatte Prof. Gerd Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Versicherungsmodell vorgelegt, das auch in Hochrisikozonen erträgliche Prämien versprach, allerdings bei 15 000 EUR Selbstbehalt. Zudem blieb offen, ob die Versicherer ohne eine Staatshaftung für besonders hohe Schäden mitspielen würden. Übrigens sollten Hausbesitzer prüfen, ob ihre Gebäudeversicherung tatsächlich Elementarschäden wie Hochwasser und Überschwemmungen abdeckt. Zudem sichert sie nur das Haus ab. Wenn das Sofa wegschwimmt oder die Waschmaschine defekt ist, hilft nur eine Hausratversicherung.

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10.06.2016, 06:00 Uhr
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