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Rösler schafft den Einstieg

Nach Beitragserhöhung 2011 kommt die Kopfpauschale mit Sozialausgleich

Nach langem Kampf hat Gesundheitsminister Philipp Rösler doch den Einstieg in die Kopfpauschale geschafft: Ab 2011 sollen die Krankenkassen völlig frei die Höhe des Zusatzbeitrags festlegen können.

07.07.2010
  • DIETER KELLER

Philipp Rösler machte gestern einen angestrengten Eindruck, als er unter großem Medieninteresse die Ergebnisse der langen Verhandlungen der Koalitionsspitzen über die Gesundheitsreform präsentierte. Dabei hatte er allen Grund zum Strahlen: Gegen den anhaltenden Widerstand der CSU hat der liberale Bundesgesundheitsminister den Einstieg in eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit Sozialausgleich geschafft. Zwar steigt der Beitragssatz Anfang 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Doch wenn das nicht reicht, soll nur der Zusatzbeitrag den Krankenkassen weitere Einnahmen bringen.

Mitte 2009 hatte die schwarz-rote Koalition angesichts der Wirtschaftskrise den Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Da sein Wirtschafts-Kollege Rainer Brüderle (FDP) diese für beendet erklärt hat, hält es Rösler für gerechtfertigt, zum alten Satz zurückzukehren. Das trifft die Arbeitgeber, die künftig wieder 7,3 Prozent vom Lohn zahlen, ebenso wie Arbeitnehmer und Rentner mit 8,2 Prozent. Die Kassen nehmen etwa sechs Milliarden Euro mehr ein. Den Durchschnitts-Arbeitnehmer mit 2500 Euro im Monat kostet das 7,50 Euro mehr, ebenso seinen Arbeitgeber.

Weitere 3,5 Milliarden Euro will Rösler bei den Ausgaben einsparen: Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den nächsten beiden Jahren nicht höher sein als 2010. Die Ausgaben für die Krankenhäuser und die Zahnärzte dürfen nur halb so stark steigen wie die Grundlohnsumme. Für Mehrleistungen werden den Kliniken 30 Prozent abgezogen. Vereinbaren Krankenkassen neue Hausarztverträge, dürfen die Mediziner nicht mehr Geld bekommen als zuvor. Die bisher abgeschlossenen Verträge bringen ihnen im Schnitt 19 Euro pro Patient und Quartal zusätzlich. Sie gelten weiter. Hinzu kommen umfangreiche Einsparungen bei Arzneimitteln, die bereits beschlossen sind.

Zusammen mit zwei Milliarden Euro als einmaligem Bundeszuschuss aus Steuermitteln sollen diese Maßnahmen ausreichen, das 2011 drohende Defizit der Kassen von elf Milliarden Euro auszugleichen. Geht diese Rechnung auf, müssten die Kassen zumindest im nächsten Jahr keine Zusatzbeiträge erheben oder erhöhen.

Spannend wird es danach. Denn die Kassenbeiträge sollen per Gesetz auf 8,2 Prozent für die Arbeitnehmer und 7,3 Prozent für die Arbeitgeber eingefroren werden. Haben die Kassen höhere Ausgaben, steigt nicht mehr automatisch der Beitragssatz. Ihre einzige Möglichkeit, die erforderlichen zusätzlichen Einnahmen zu bekommen, ist der Zusatzbeitrag. Den müssen allein die Arbeitnehmer und Rentner tragen. Künftig können die Kassen nur noch einen festen Euro-Betrag von jedem Mitglied verlangen, also letztlich eine Kopfpauschale. Die derzeitige Begrenzung auf acht Euro im Monat fällt ersatzlos weg.

Ganz gestrichen wird die Möglichkeit, einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent vom Lohn zu erheben. Damit wird nicht nur die Obergrenze von derzeit maximal 37,50 Euro pro Monat gestrichen. Die Kassen müssen auch nicht mehr bei jedem Mitglied überprüfen, ob diese Überforderungsklausel zutrifft. Jede kann also souverän entscheiden, wie viel sie zusätzlich verlangt - und verlangen muss, um nicht Pleite zu gehen. Davon erhofft sich Rösler auch mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen.

Allerdings soll niemand überfordert werden und mehr als zwei Prozent seines Lohns als Zusatzbeitrag zahlen. Wenn doch, gibt es einen Sozialausgleich aus dem Steuertopf: Das Bundesversicherungsamt rechnet jeweils zu Jahresbeginn aus, wie viel Zusatzbeitrag die Kassen erheben müssen zum Ausgleich der erwarteten Ausgabensteigerung. Beispiel: Derzeit geht es davon aus, dass bis 2014 der Zusatzbeitrag 16 Euro im Monat nicht übersteigt. Wer mehr als 800 Euro im Monat verdient, bliebe dann ohne Zuschuss.

Abwickeln sollen den Sozialausgleich die Arbeitgeber, indem sie bei der Lohnabrechnung den Krankenkassenbeitrag entsprechend verringern. Zunächst rechnet Rösler mit gar keinem Ausgleich. 2014 sollen maximal eine Milliarde Euro erforderlich sein. Dieser Betrag soll danach jährlich um höchstens eine Milliarde Euro steigen.

Nach Beitragserhöhung 2011 kommt die Kopfpauschale mit Sozialausgleich
Herzoperation an der Universitätsklinik Köln: Weitere Kostensteigerungen müssen die Krankenkassen durch Zusatzbeiträge bei Arbeitnehmern und Rentnern hereinholen. Foto: dpa

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