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Machtkämpfe im Gerichtssaal

NSU-Prozess in München: Nervöse Bundesanwälte, kurze Zeugenlisten

Brisante Akten, die unerwähnt bleiben; Zeugen, die nicht geladen werden: Der NSU-Prozess soll Licht ins Dunkel des Heilbronner Polizistenmords bringen. Einige Anwälte glauben nicht, dass das noch gelingt.

25.01.2014
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

München Orangefarbene Stühle, braune Tische, 250 Sitzplätze. Der Raum A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München ist aufgebaut wie eine Arena. Von oben blicken knapp 100 Prozessbeobachter - die meisten Journalisten - auf den runden Saal, wo die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sich gelangweilt räkelt, umringt von Verteidigern und Polizisten. Daneben 62 Nebenklagevertreter, acht Richter, vier Generalbundesanwälte. Das ganze wirkt wie ein mediales Schauspiel, inszeniert wie ein Theaterstück - wäre da nicht die Brisanz des Falles.

Zehn Morde sollen auf das Konto des Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gehen. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben Selbstmord begangen. Beate Zschäpe muss sich im NSU-Prozess wegen Mittäterschaft, schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft ist überzeugt: Es kommen nur diese drei Personen als Täter in Frage - auch beim Polizistenmord 2007 in Heilbronn. Doch stimmt das auch?

Seit Mai wird der Prozess geführt, obwohl die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind - ein ungewöhnlicher Vorgang. Manche Prozessbeobachter, darunter ein pensionierter Polizeigewerkschafter aus Baden-Württemberg, stellen sich die Frage: Kann das Gericht tatsächlich Licht ins Dunkel bringen? Nebenklagevertreter wie Yavuz Narin meinen Nein. Ihm stimmt Walter Martinek zu. Er vertritt den Polizisten Martin A. aus Heilbronn, der den Anschlag 2007 trotz eines Kopfschusses überlebt hat. Seine 22-jährige Kollegin Michèle Kiesewetter starb damals neben ihm im Fahrersitz auf der Heilbronner Theresienwiese.

Im Prozess selbst zeigte sich der einzige Überlebende der Mordserie zwar redefreudig über seine Verletzungen, schwieg aber zur Tat selbst. "Diese zehn Minuten fehlen mir." Doch in Akten, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen, ist Gegenteiliges vermerkt: "Er hat klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief und beschrieb." Phantombilder, die nach seinen Aussagen und denen anderer Zeugen angefertigt werden, zeigen keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. Die Nebenklagevertreter halten sich bei den meisten Zeugen zum Heilbronner Anschlag mit kritischen Nachfragen überraschend zurück.

Offenbar herrscht in den Rängen eine gewisse Nervosität: Einen Tag, bevor A. im Gericht aussagte, so berichtet etwa der Journalist Thomas Moser, traten die Staatsanwälte vor die Journalisten in München. In einem Hintergrundgespräch seien die Medienvertreter darauf hingewiesen worden, was laut Bundesanwaltschaft "unredlich und unsachlich" sei. Anlass sei ein ZDF-Beitrag gewesen, in dem Zweifel an der Theorie der Staatsanwälte geäußert wurden. Der emeritierte Professor Hajo Funke von der FU Berlin fügt an, dass dabei von den Staatsanwälten Stimmung gegen Nebenklagevertreter wie Yavuz gemacht wurde. Die Vorwürfe führten "zu ernsthaften Zweifeln an einer fairen Haltung des Bundesanwalts". Funke spricht von einem Machtkampf im Gericht über die Deutung der Morde.

Ob es diese Ansprache der Staatsanwälte gab, wird von der Pressestelle weder bestätigt noch dementiert. Marcus Köhler, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof: "Angesichts der überragenden Bedeutung der Pressefreiheit für den demokratischen Rechtsstaat liegt es dem Generalbundesanwalt gänzlich fern, die Tätigkeit von Journalisten öffentlich zu bewerten."

Fragen bleiben. Zeugen, die unabhängig voneinander von blutverschmierten Personen in der Nähe des Tatorts berichtet haben, sind im NSU-Prozess nicht geladen - obwohl ihre Beobachtungen zu Tatrekonstruktionen passen. Dagegen sagte ein Bahnangestellter in München aus, dass er eine halbe Stunde vor der Tat zwei Radfahrer in der Nähe der Theresienwiese gesehen habe - mit kurzer Hose, Fahrrad-Shirt, Helmen. Auch bei den anderen Morden sind oft zwei Radfahrer aufgefallen. Hat der Zeuge also Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen? Auf Fotos erkannte er keinen von beiden. Zudem passt ein Indiz nicht in die Geschichte: die Jogginghose mit Blutspritzern von Michèle Kiesewetter, die im Brandschutt der Zwickauer NSU-Unterkunft gefunden wurde. Diese musste einer der Täter getragen haben - aber was ist dann mit der Radlermontur? In der Rekonstruktion der Schussbahnen haben die Ermittler zudem zwei Rechtshänder eingesetzt. Ein Linkshänder, wie es Böhnhardt war, wäre nach diesem Modell in der Schusslinie seines Komplizen gestanden.

Yavuz Narin fordert wegen der vielen Fragen einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land. Das meint auch Anwalt Walter Martinek, der den überlebenden Polizisten A. vertritt: "Wenn es irgendwo einen Bedarf für so einen Ausschuss gibt, dann in Baden-Württemberg. Es gibt zu viele Auffälligkeiten."

Und es gibt Fragen zum Einsatz von V-Leuten in Tatortnähe. Der Verfassungsschutz dementierte einen "Stern"-Bericht, in dem es heißt, dass eine US-Geheimdienstoperation gegen Islamisten wegen einer Schießerei auf der Theresienwiese abgebrochen wurde. Doch tatsächlich ist unter den ersten Zeugen am Tatort ein hochrangiger Hisbollah-Mann: Jamil C.. Dokumente bestätigen den Einsatz eines LfV-Beamten mit dem Tarnnamen "Huber" an jenem Mittwoch in Heilbronn. Jamil C. beschrieb als Zeuge vor Gericht, wie er am Tatort die beiden Opfer aus dem Auto ragen sah. Ernsthafte Nachfragen, was er dort gemacht hat, gab es in München aber nicht.

NSU-Prozess in München: Nervöse Bundesanwälte, kurze Zeugenlisten
Trauerzug für die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter. Foto: dpa

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25.01.2014, 12:00 Uhr
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