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Mit Parteispende zur Staatsangehörigkeit

Mitschnitt eines Telefonats enthüllt Schmiergeld-Praxis bei den Rechtspopulisten in Kärnten

In Kärnten gerät Haider-Nachfolger Uwe Scheuch in Bedrängnis. Eine Illustrierte enthüllte: Seine Partei verlangt für Einbürgerungen eine Gegenleistung.

15.01.2010
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Klagenfurt Investoren, die sich in Österreich niederlassen wollen, werden offenbar zu Schmiergeldzahlungen an die Partei "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) aufgefordert. Die Zeitschrift News veröffentlichte jüngst den Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem Kärntner Obmann des abtrünnigen Landesverbands der Rechtspartei, Uwe Scheuch, und einem angeblichen russischen Magnaten. "Des geht je nachdem wie viel Sie hingeben, irgendwo in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent, würde ich amol sagen", spricht der Parteichef mit starker regionaler Klangfarbe, aber doch klar und deutlich in den Hörer.

Gegenleistung ist, wie aus dem Gespräch hervorgeht, die Einbürgerung des Russen. Staatsangehörigkeit ist Ländersache, und in Kärnten herrscht die Bruderschaft rund um den verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. Konfrontiert mit dem Vorwurf, konnte und wollte Scheuch gar nichts dementieren. Er könne sich nicht erinnern, sagte der 40-jährige, stets fesch und souverän auftretende Parteiobmann im ORF-Fernsehen. Im Übrigen könne er an der ganzen Sache "nichts Problematisches finden".

Die peinliche Enthüllung kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Nachdem die einstige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers rückverstaatlicht werden musste, haben die Gefühle der Österreicher für ihr südlichstes Bundesland mitsamt seinen 560 000 Einwohnern den Kältepol erreicht. Zu allem Überfluss muss Scheuch an diesem Samstag einen schwierigen Parteitag in Klagenfurt überstehen. Er will sein Kärntner "Bündnis" an die Rechtsaußen-Partei FPÖ unter Heinz-Christian Strache anschließen. Der Plan: Die FPÖ kandidiert nicht mehr in Kärnten, umgekehrt trennt sich der Kärntner BZÖ-Verband von den teils etwas liberaler gesinnten Parteifreunden in den übrigen Bundesländern.

Schon die letzten vier Wochen verliefen nicht so glatt wie Scheuch es sich erwartet hatte. Die Haider-Anhänger außerhalb Kärntens zeigten sich störrischer als gedacht, die Witwe des 2008 verstorbenen Haider, Claudia, forderte eine Urabstimmung in der Partei. Auch von den 21 Abgeordneten der Partei im Parlament zu Wien folgten Scheuch nur drei. Sogar zwei prominente Haiderianer aus Kärnten, Haiders früherer Partner Stefan Petzner und der BZÖ-Bundesvorsitzende Josef Bucher, hielten trotzig gegen das Fusionsvorhaben.

Nach dem Mitschnitt des peinlichen Telefongesprächs sind jetzt auch Vorbehalte beim Wunschpartner FPÖ zu befürchten. Bisher hatte die Rechtsaußen-Partei sich aus den Turbulenzen um den Hypo-Skandal heraushalten und alles als eine Angelegenheit des BZÖ betrachten können. Mit dem faktischen Zusammenschluss kaufen sich die Rechten jetzt selbst ein Stück von den Korruptionsvorwürfen ein, mit denen sie ansonsten die "Altparteien" zu überziehen pflegen.

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15.01.2010, 12:00 Uhr
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