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Schule und Wahlkampf

Ministerium sperrt Piratenpartei und Linke von Schul-Podium aus

Die Kandidaten der Linken und der Piratenpartei werden heute Abend nicht auf dem Podium im Kepler-Gymnasium sitzen. Dafür hat das Tübinger Regierungspräsidium gestern gesorgt. Begründung: die Neutralitätspflicht der Schulen.

26.01.2011
  • Ute Kaiser

Tübingen. Die Schülermitverantwortung (SMV) des Kepler-Gymnasiums wollte mit der ersten und bisher einmaligen Veranstaltung speziell zur Bildungspolitik Schüler/innen und junge Erwachsene informieren und ihr Interesse für Politik wecken (wir berichteten). Über die im Landtag vertretenen Parteien hinaus hatte die SMV zum Podium, das um 20 Uhr in der Uhlandstraßen-Mensa beginnt, auch Vertreter der Piratenpartei und der Linken eingeladen. Sie seien, so sagte Organisator und Moderator Jonas Mog von der Kepi-SMV gegenüber dem TAGBLATT, die größten außerparlamentarischen Parteien und die am jugendrelevantesten: „Gerade die Piratenpartei ist für Erstwähler interessant.“

Das Regierungspräsidium (RP) stützt sich, wie bereits berichtet, auf die amtliche Mitteilung aus dem baden-württembergischen Kultusministerium. Sie ging im September vergangenen Jahres an alle Schulleitungen. RP-Sprecher Oliver Knörr spricht von „der Neutralitätspflicht“ der Schulen.

Im „Infodienst Schulleitung“ des Ministeriums heißt es, dass ganzjährig „pluralistisch besetzte Podiumsdiskussionen“ zulässig seien. Die SMV könne auch während der achtwöchigen Karenzzeit, die am Sonntag, 30. Januar, beginnt „öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Abgeordneten durchführen“. Dazu müsse sie „dann aber die Kandidaten von allen im Landtag vertretenen Parteien einladen“.

Aussperrung hat Nachspiel im Parlament

Dass eine SMV andere Parteien nicht aufs Podium lassen darf, steht in der Mitteilung zum Stichwort „Schule und Wahlkampf“ nicht. Sie sei, gesteht Knörr zu, „nicht einfach formuliert“. Die Aussperrung der Piratenpartei und der Linken begründet der RP-Sprecher mit der „Gleichbehandlung“ der nicht im Landtag vertretenen Parteien: „Dann müsste man auch die anderen einladen und ihnen das gleiche Forum bieten.“

Der Ukas, der vom Kultusministerium über das RP an die Schulleitungen ging, sei „eine totale Entmündigung der SMV“, sagt Bernhard Strasdeit, der gezwungenermaßen ausgeladene Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Tübingen. Was er nicht akzeptieren kann: Die SMV wolle politische Bildung betreiben und habe „pluralistisch eingeladen“. Doch dann werde sie „repressiv behandelt“. Die Aussperrung, so Strasdeit, „liegt auf Linie des Kultusministeriums – sowohl gegenüber der SMV als auch gegenüber den Eltern“.

Roman Kremer, der Kandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tübingen, hätte seine Partei auf dem Podium vertreten. „Das Verhalten des Kultusministeriums ist fragwürdig“, sagt Sebastian Nerz, der Landesvorsitzende der Piratenpartei. Generell sei es „sehr schwierig zu erfahren, was die Richtlinien sind“. Bei Nachfragen werde man nur abgewimmelt.

„Einer unserer Schwerpunkte war von Anfang an die Bildungspolitik“, sagt der Landesvorsitzende der Partei, die seines Wissens nach „den niedrigsten Altersdurchschnitt aller Parteien bundesweit hat“ und die in Wahlumfragen bei männlichen Jugendlichen auf zweistellige Prozentzahlen kommt. Für die erst vor vier Jahren gegründete Partei sei es schwierig, „die Wähler zu erreichen und die Themen zu präsentieren“.

Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid findet die Aussperrung der Kandidaten der Linken und der Piratenpartei „auf keinen Fall in Ordnung“. Wie sie gestern gegenüber dieser Zeitung sagte, will sie gegen „die kleinliche Anwendung“ der Vorschrift „parlamentarisch vorgehen“. Der Sozialdemokratin missfällt auch, dass „Schüler, die sich engagieren geschurigelt werden“.

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26.01.2011, 12:00 Uhr
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