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Ulm/Stuttgart

Minister sieht im Innenressort kaum Einsparmöglichkeiten

Trotz des Sparzwangs sieht Innenminister Reinhold Gall (SPD) kaum Chancen, in seinem Ressort zu kürzen.

06.08.2013
  • von dpa

Ulm/Stuttgart. Bei den Regierungspräsidien müssten wegen alter Sparauflagen bis 2020 noch etwa 700 Stellen abgebaut werden. "Das sind mehr als zehn Prozent des Bestands. Dabei sind die Regierungspräsidien jetzt schon unterbesetzt", sagte Gall der Ulmer "Südwest Presse" (Dienstag).

"In einigen Bereichen, etwa beim Straßenbau, können sie ihrer Arbeit kaum noch nachkommen. Ich sehe daher keine Möglichkeit, dort noch Personal einzusparen." Bei einem Jahresetat von rund 2,6 Milliarden Euro im Innenressort machten Personalausgaben mehr als 95 Prozent aus.

Auch beim Verfassungsschutz mit mehr als 340 Stellen sieht Gall wenig Sparpotenzial. "Bevor das Parlament einen Sparbeschluss fällt, muss es sich über die Folgen im Klaren sein", mahnte er.

So könnte beispielsweise das Aussteigerprogramm für Neonazis beendet werden. "Aus zentralen Bereichen, wie der Terrorismusbekämpfung, können wir uns jedenfalls nicht ausklinken", betonte der Minister.

Um die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können, muss im Landeshaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr verschwinden. Schon beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich bis dahin mit rund 860 Millionen Euro aus.

Die Regierung hat einen Finanzplan mit einem Abbaupfad des übrigen Defizits vorgelegt. Wo konkret gespart werden soll, ist aber offen. Im Herbst sollen die Ministerien "Orientierungspläne" für ihre Etats Bekommen. Insgesamt ist Baden-Württemberg mit mehr als 40 Milliarden Euro verschuldet.

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06.08.2013, 12:00 Uhr
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