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Altersversorgung

Milliarden-Last in der Zukunft

Der Staat hat den Beamten hohe Zusagen fürs Alter gemacht. Dafür geradestehen müssen die Steuerzahler von morgen.

15.07.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. Auf 647 Mrd. EUR summieren sich alleine beim Bund die Pensionsverpflichtungen für heutige und frühere Beamte. Diese unvorstellbar hohe Zahl weist die alljährliche Vermögensrechnung des Bundes aus, die jetzt veröffentlicht wurde. Dafür geradestehen müssen die Steuerzahler von morgen. Denn der Bundesfinanzminister betreibt zwar seit zehn Jahren Vorsorge. Aber in Rücklagen und im Versorgungsfonds hat der Bund erst 14 Mrd. EUR angesammelt. Den Bundesländern droht eine deutlich größere Pensionswelle, und die Verpflichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind noch viel höher.

Vorteil durch niedrige Zinsen

Die Lasten des Bundes entsprechen fast dem Doppelten des Bundesetats, der in diesem Jahr 329 Mrd. EUR umfasst. Allerdings verteilen sie sich über viele Jahre. Allein 2016 sind sie um gut 10 Prozent gestiegen. Hauptgrund dafür war, dass die gesunkenen Zinsen berücksichtigt wurden. Durch die Zinseszinsrechnung lässt das die Summen steigen. Mit dem gleichen Problem haben auch Unternehmen zu kämpfen, nur dass sie tatsächlich gewährleisten müssen, das Geld lockermachen zu können. Beim Staat machen Politiker Versprechen, die künftige Generationen einlösen müssen.

Die Rechnung zeigt unter anderem, wie sehr bis heute Bahn und Post belasten, obwohl sie vor über 20 Jahren privatisiert wurden und seither keine neuen Mitarbeiter verbeamten. Doch bei den Konzernen arbeiten noch 114 000 Beamte. Zudem wollen 420 000 Ruheständler von Bahn und Post versorgt sein. Dies macht rund die Hälfte der Lasten des Bundes aus.

Etwa ein Viertel der Verpflichtungen entfällt auf die Beihilfe, also die Übernahme eines Teils der Krankheitskosten der heutigen und zukünftigen Pensionäre. Denn sie zahlen nicht in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Diese Kosten steigen eher schneller.

Den Bundesländern drohen noch größere Probleme, schwant ihren Finanzministern. Denn sie beschäftigen derzeit 70 Prozent der 1,8 Mio. aktiven Beamten, etwa Lehrer und Polizisten. Beim Bund arbeiten knapp 20 Prozent, die übrigen bei Kommunen und Sozialversicherung. Allerdings machen die wenigsten Länder eine ähnliche Bilanz auf wie der Bund. Baden-Württemberg beispielsweise ist gerade an der Arbeit; Ergebnisse sollen im kommenden Frühjahr vorliegen. Absehbar ist, dass der früher genannte Wert von 70 Mrd. EUR zu niedrig ist. Das Stuttgarter Finanzministerium geht von mindestens 100 Mrd. EUR aus. Dem stehen 6,22 Mrd. EUR gegenüber, die Mitte dieses Jahres im Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage lagen.

Riesige Summen

Noch viel größer sind die Summen bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Zwar fallen die Renten im Schnitt viel niedriger aus als die Pensionen, und sie werden nach anderen Regeln errechnet. Aber die Dimensionen lässt die „Generationenbilanz“ erahnen, die der Freiburger Finanzwissensenschaftler Bernd Raffelhüschen alljährlich aufstellt. Danach addieren sich alle Rentenansprüche auf 6800 Mrd. EUR.

Raffelhüschen hat zudem ausgerechnet, was die im Wahlkampf diskutierten Verbesserungen kosten würden. Würde das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent eingefroren, summierte sich das langfristig auf rund 500 Mrd. EUR. Eine Erhöhung auf 53 Prozent, wie etwa Sozialverbände fordern, würde 3200 Mrd. EUR kosten, warnt der Finanzwissenschaftler.

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15.07.2017, 06:00 Uhr
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