Menschenverachtend

Massiver Eingriff in Grundrechte, Pauschalverdacht nicht nur gegen das Wohnprojekt Schellingstraße, sondern wie mittlerweile bekannt auch gegen andere Projekte, gegen Bewohner/innen, Besucher/innen, Eltern, Informationssuchende, Menschen wie Du und ich – Konsequenzen wird es wie üblich auf Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht geben: „Da haben wir ... dazugelernt“, das ist alles. Wie schon bei den massiven Einsätzen gegen die Proteste zu S 21, dem illegalen Einsatz von Gummigeschossen und Fakenews durch die Polizei bei G 20, Stopp von angemeldeten Demonstrationen und richterlich genehmigten Versammlungen macht die Exekutive, was sie gerade will. Die Verantwortlichen und Ausführenden werden nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern nehmen sich jedes Mal mehr Willkür und Gesetzesbrüche heraus.

In NRW wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizist(inn)en abgeschafft, Baden-Württemberg bereitet ein Polizeigesetz vor, das „bis an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ gehen soll, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. §113 und 114 des StGB wurde bereits so verschärft, dass Vollstreckungsbeamte einen Sonderstatus gegenüber den ansonsten vor dem Gesetz gleichen Bürger erhalten.

Ein Dank an den aufmerksamen und couragierten Nachbarn – solche Menschen brauchen wir, um einen Polizeistaat zu verhindern – und alle, die sich privat oder in Strukturen wie linken Wohnprojekten gegen die menschenverachtende Ideologie der alten und neuen Rechten wehren, die immer breiteren Raum in unserer Gesellschaft einnehmen!