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Gernot Stegert hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung

Man kann nicht nicht wählen

Sie leide am Personal der Partei, sagte eine Rentnerin und AfD-Anhängerin nach dem TAGBLATT-Podium zur Bundestagswahl. Dubravko Mandic hatte zuvor mehr als zwei Stunden lang die AfD von heute verkörpert: ungehobelt im Auftreten, völkisch in der Gesinnung und ohne Antworten auf Sachfragen.

23.09.2017
  • Gernot Stegert

Jeder kann es auf www.tagblatt.de nachschauen und -hören: Mandic machte abwertende Gesten bei Äußerungen der anderen Kandidaten. Er bekannte sich offen als Rechtsaußen in seiner Partei, nannte Björn Höcke einen „guten Mann“ und sprach immer wieder vom deutschen Volk. Es stehe über dem Grundgesetz. Dabei wusste er nicht einmal zu sagen, ob er – in Sarajewo geboren – überhaupt dazu gehört. Widersprüche räumte er auch bei Sachthemen ein und erwies sich bei vielem als völlig blank.

Am Tag nach dem Podium forderte der Anwalt die Einführung des Straftatbestandes der „Volksthumsleugnung“. Das ist so grotesk, dass man nur darauf wartet, dass sich Mandic nach der Wahl als Satiriker outet, der die AfD-Masche ad absurdum führen wollte. Doch der Mann meint es bitterernst, spricht bei Pegida in Dresden und knüpft ein Netzwerk zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Ein Fall für den Verfassungsschutz.

Man müsste sich gar nicht weiter mit dem Mann beschäftigen, der ohnehin nicht auf der Liste seiner Partei ist und auf keinen Fall in den Bundestag kommt. Aber er steht für seine Partei. Sie ist nicht mehr rechts oder konservativ, sondern offen nationalistisch und rechtsradikal. Die Masken sind längst gefallen. Als die AfD in die ersten Landtage einzog, dachte ich gelassen: Die werden sich schon wie alle rechtspopulistischen Parteien bisher selbst zerfleischen. Das haben sie auch. Doch es hat sie laut Umfragen keine Zustimmung gekostet, im Gegenteil. Das ist das Neue und Erschreckende für unsere Gesellschaft, nicht allein für die Politik.

Eigentlich sind das schon viel zu viele Zeilen über die AfD. Aber sie zeigen, wie wichtig es ist, am Sonntag wählen zu gehen. Wer aus Verdruss daheim bleibt, stärkt jene, die eine andere Republik wollen. Je größer die Beteiligung, desto kleiner die Extremen. Man kann nicht nicht wählen.

Die AfD eignet sich auch nicht für einen Denkzettel, um auf Probleme mit Flüchtlingen hinzuweisen. Sie bietet null Lösungen. Sie ist noch nicht einmal mehr Protestpartei, sondern setzt allein auf Stimmungsmache. Wie Donald Trump in den USA. Vielleicht erkennen mögliche Wähler wie die eingangs erwähnte Rentnerin ja, dass ihr keine Alternative geboten wird. Sie hat ein Leben lang gearbeitet und erhält nur eine geringe Rente. Die AfD hat zur Rente keine Position, wie sie zugibt. Andere Parteien schon, sie könnten der Frau helfen.

Anders als Demokratieverächter am rechten und linken Rand weismachen wollen, gibt es sehr wohl Unterschiede zwischen den „etablierten“ Parteien. Sie alle wollen zwar irgendwie die Digitalisierung meistern, Bildung fördern, Arbeitsplätze schaffen, Renten sichern, Wohnen bezahlbar machen, Gesundheit für alle gewährleisten, Klimaschutz umsetzen, Flüchtlinge integrieren, Europa erneuern und vieles mehr. Aber CDU und SPD, Grünen, Linken und FDP sind nicht alle Themen gleich wichtig. Und noch mehr unterscheiden sich die Konzepte. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag eine echte Wahl. Diese sollten sie nutzen. Es wird nicht egal sein, wer drittstärkste Partei im Bundestag wird, welche Regierungskoalition gebildet werden kann und wer die Opposition anführt. Auf jede Stimme kommt es an.

Zum Dossier: Bundestagswahl 2017

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23.09.2017, 01:00 Uhr
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