Landkreis verschiebt Planung für Regiobahn

Kreis Tübingen. Eigentlich sollte bald die Ausführungsplanung für das erste Modul der Regionalstadtbahn (RSB) Neckar-Alb in Auftrag gegeben werden. Doch dem Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU) sind die Zuschüsse von Land und Bund nicht sicher genug. Immerhin koste die Planung vier Millionen Euro, sagte Walter gestern vor dem Kreistag.

Kürzlich habe ein Vermerk eines Referenten im Landesverkehrsministerium für Irritationen gesorgt, berichtete Walter. Demnach hätte das Modul 1 bis zum Jahr 2019 fertiggestellt und abgerechnet sein müssen, um an Zuschüsse zu kommen. Das aber sei zu riskant für den Landkreis. In einem Briefwechsel mit Verkehrsminister Winfried Hermann schrieb dieser nun, dass das Land bei seiner Zusage einer Förderung von 20 Prozent bleibe, unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung. Allerdings gebe es, so Hermann, durchaus ein „Damoklesschwert 2019“. So lange gilt nämlich noch das alte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Auf ein Nachfolgegesetz hat die Berliner Koalition sich zwar im Grundsatz geeinigt, der Beschluss setzt aber eine Änderung der Bund-Länder-Beziehungen voraus und dauert daher. So lange keine Nachfolgeregelung in Kraft ist, gilt die sogenannte Posteriorisierung, so Hermann. Das heißt: Die RSB befindet sich im letzten von drei Körben, zehn andere Verkehrsprojekte im Land sind vorher dran.

Walter hat gestern mit dem Ministerium und dem Reutlinger Landrat Thomas Reumann gesprochen. Ergebnis: Die beiden Landräte sprechen schnellstmöglich mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann. Walter vor dem Kreistag: „Wir brauchen das Signal, dass wir berechtigt hoffen können, Zuschüsse vom Bund in Höhe von 60 Prozent auch nach dem neuen GVFG zu erhalten.“ Es müsse klar sein, „dass unser Antrag nicht abgelehnt wird“. Dann könnten die Planungen in Auftrag gegeben werden.

Im Kreistag unterstützten Thomas Hölsch (Freie Wähler) und Maggie Paal (Linke) den Sicherheitskurs. Gerd Hickmann (Grüne) schätzte das Risiko für Modul 1 zwar als gering ein, erklärte sich aber mit dem Vorgehen einverstanden. Auch Michael Lucke (SPD) würde lieber gleich die weiteren Planungen beauftragen, willigte aber ein. sg