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SPD-Ziel: Mindestens 22 Mandate

Landesliste zur Bundestagswahl steht - Mehrheit lehnt S-21-Ausstiegsdiskussion ab

SPD-Parteichef Nils Schmid kann einen erfolgreichen Parteitag abbuchen: Seine Bundestagsliste hielt wie Beton. Und die Stuttgart-21-Gegner in der Partei haben sich erneut eine Niederlage geholt.

04.03.2013
  • von BETTINA WIESELMANN

Heilbronn Um 15.30 Uhr verlässt Innenminister Reinhold Gall nicht ohne Vorfreude seine Genossen. Als ehrenamtlicher Feuerwehrmann in Obersulm "muss" er zu einer Übung, "das ist Pflicht", lacht er.

Auch die gut 300 Delegierten in der Heilbronner Harmonie haben ein Pflichtprogramm zu absolvieren: die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September. Und das zieht sich über den ganzen Samstag bis fast 21 Uhr hin.

Am Ende finden sich 40 Kandidaten und Kandidatinnen für die 38 Wahlkreise nach dem Reißverschlussverfahren ganz genau dort platziert, wo sie die Findungskommission unter Parteichef Nils Schmid auf der regional fein austarierten Vorschlagsliste positioniert hatte, trotz Kampfkandidaturen um drei Plätze. Die Jusos, die mit Hannes Munzinger von Platz 29 auf Platz 23 wollten, bremsen sich selbst aus. Der intern unterlegene Stuttgarter Nicolas Schäfstoß kostet Munzinger den Erfolg. Lachender Dritter bleibt der gesetzte Förster Jens Löw aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.

Spektakuläre Überraschungen, wie einst, als der völlig unbekannte Juso Hans-Martin Bury den wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Roth, mit einer fulminanten Rede um einen sicheren Listenplatz brachte - Fehlanzeige. Alle derzeitigen Abgeordneten haben ihr Ticket, andere verdiente, meist unbekannte Genossen ("schon dreimal kandidiert") mit und ohne Migrationshintergrund dürfen sich Hoffnungen machen, in Berlin anzukommen. 22 Mandate sollen es mindestens werden.

Dabei hätte die Südwest-SPD, die 2009 ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte und nur noch 15 Abgeordnete in den Bundestag schicken konnte, durchaus ein Zeichen setzen können: Im Wahlkreis Böblingen kandidiert der frühere Oberbürgermeister von Sindelfingen, Joachim Rücker. In den Unterlagen ist die beachtliche Biografie des 61-jährigen Chefinspekteurs des Auswärtigen Amtes und ehemaligen Botschafters noch nachzulesen gewesen. Von der Liste aber hatte Rücker sich schon am Freitagabend streichen lassen: Schmid hatte ihm den "ehrenrührigen" (Rücker) Platz 36 zugedacht. "Wenn wir regieren, wird er sowieso etwas", sagt Schmid am Rande des Parteitags.

Dass sie regieren werden, wollen die Genossen fest glauben. Einer, der es geschafft hat, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, bestärkt sie in seiner Gastrede: "Wir können heute von Kiel bis Stuttgart fahren, ohne an einer schwarz-gelben Landesregierung vorbeizukommen!" Das nächste Ziel ist klar: "Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten", ruft Schmid, müsse weg.

Ohne ein Zulegen der chronisch schwachbrüstigen Südwest-SPD, das wissen alle, wird es aber schwerlich klappen. Der Freiburger Gernot Erler ist der Hoffnungsträger: "Es gibt kein Naturgesetz, dass unsere SPD immer vier Prozent hinter dem Bundesergebnis hinterherhinkt", macht er Mut. Viermal schon hat Erler das Direktmandat geholt, 2009 als einziger Sozialdemokrat im Land. Mit 97,7 Prozent wird er zum Spitzenkandidaten gekürt. Als "Tandem"-Frau soll Generalsekretärin Katja Mast kräftig mit in die Pedale treten. "262 Ja-, 25 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen, das sind 85,4 Prozent, das ist ein sehr gutes Ergebnis", verkündet Toto-Lotto-Chefin Marion Caspers-Merk vom Podium die Zahlen für Mast.

Hilde Mattheis, südwürttembergische Bezirkschefin und Ulmer Abgeordnete, schneidet auf Platz vier mit 76,9 Prozent von den drei kandidierenden Stellvertretern Schmids am schlechtesten ab. In der Stuttgart-21-Debatte am Abend hat sie dann nochmal einen bemerkenswerten Auftritt: "Die SPD muss sich aufgrund veränderter Bedingungen neu positionieren", man müsse die Debatte über Alternativen "wieder aufmachen", fordert Mattheis. Genau eine Woche zuvor hatte auch Mattheis die zur Debatte stehende Resolution im Landesvorstand noch gutgeheißen. Darin hieß und heißt es unter anderem: "Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen." Die SPD auch nicht: Rund vier Fünftel des Parteitags machen alle Hoffnungen der Bahnhofsgegner zunichte.

Landesliste zur Bundestagswahl steht - Mehrheit lehnt S-21-Ausstiegsdiskussion ab
Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 mit seinem Plakat auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn. Die Mehrheit befürwortet aber weiter den Tunnelbahnhof. Foto: dpa

Landesliste zur Bundestagswahl steht - Mehrheit lehnt S-21-Ausstiegsdiskussion ab
SPD-Landeschef Nils Schmid (Mitte) gratuliert den beiden Spitzenkandidaten Gernot Erler und Katja Mast mit einem gebackenen Tandem-Fahrrad zu den Spitzenplätzen. Foto: dpa

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04.03.2013, 12:00 Uhr
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