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Land will Kooperationsverbot in Bildung nicht kippen
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Land will Kooperationsverbot in Bildung nicht kippen

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich in der Debatte um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung gegen dessen Abschaffung gestellt.

06.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dafür gebe es keinen Grund, teilte das Kultusministerium in Stuttgart mit. Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) ist derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Auch die Grünen plädierten dafür, dass die Länderhoheit in der Bildung bestehen bleibt. Die SPD im Landtag sprach sich hingegen für ein Ende des Kooperationsverbotes aus.

In den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition wird das Thema intensiv diskutiert. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Unterhändler bislang offen. Geeinigt haben sie sich darauf, dass bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden sollen. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP.

Bildung ist eigentlich Ländersache. Die Trennung der Kompetenzen in diesem Bereich wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Es wurde unlängst allerdings geändert, damit der Bund finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen kann.

Aus dem Kultusministerium in Stuttgart hieß es: «Zentrale Steuerung von Berlin aus würde Reibungsverluste bedeuten.» Schon heute seien der Bund und die Länder sich einig, dass sie die Herausforderungen, vor denen das gesamte deutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem stehe, nur gemeinsam lösen können. Dem Land Baden-Württemberg steht eine Mehrheit der Bundesländer entgegen, die das Verbot aus der Verfassung streichen wollen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Gerade bei den Ländervergleichen kann der Föderalismus ein hilfreicher Indikator sein, der es möglich macht, dass wir im Bildungsbereich voneinander lernen.» Der Bund solle aber über Umsatzsteuerpunkte stärker an der Finanzierung der Kultusaufgaben beteiligt werden, insbesondere für die digitale Infrastruktur an den Schulen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch forderte die Aufhebung des Kooperationsverbots: «Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch seine Kultusministerin Susanne Eisenmann brechen sich einen Zacken aus der Krone, wenn sie die dringend benötigte Unterstützung des Bundes annehmen.» Die Zukunftsfähigkeit der Schulen dürfe wegen «sturer Prinzipienreiterei» nicht aus Spiel gesetzt werden. Den Föderalismus sieht der ehemalige Kultusminister nicht in Gefahr: Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit müsse weiterhin die Bildungshoheit der Bundesländer sein.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte, die Länder sollten sich nicht weiter in die Abhängigkeit vom Bund manövrieren. «Wir brauchen keine weitere Debatte über Bundeszuständigkeiten in der Schulpolitik.» Es gebe keinen Beweis, dass Aufgaben in zentralistischen Strukturen besser erfüllt würden - nicht bei der Sicherheit und schon gar nicht bei der Bildung.

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06.11.2017, 16:28 Uhr | geändert: 06.11.2017, 16:20 Uhr
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