Stuttgart

Land will 1,5 Milliarden «verdeckte» Schulden tilgen

Von dpa/lsw

Um die verpflichtende Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können, muss die Landesregierung wohl gut 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden.

Land will 1,5 Milliarden «verdeckte» Schulden tilgen

Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Wie die «Südwest Presse» am Montag berichtete, hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der Haushaltskommission vorgeschlagen, über Jahrzehnte von diversen Regierungen angehäufte «verdeckte» Schulden zu tilgen. Diese Schulden entstanden etwa dadurch, dass bewilligte Kredite, die am Ende eines Jahres aus vielfältigen Gründen doch nicht in Anspruch genommen wurden, unter dem Titel «Einnahmereste» in das nächste Jahr übertragen wurden.

Ihren Höchststand hatten die «verdeckten» Schulden in Baden-Württemberg im Jahr 2000 mit knapp 2,2 Milliarden. Sitzmann schlägt vor, die Summe von derzeit noch 1,5 Milliarden Euro zu tilgen. Sprich: 1,5 Milliarden Euro aufzuwenden, um die «verdeckten» Schulden abzulösen. Auch eine Auszahlung der Kredite sei - zumindest theoretisch - möglich, hieß es. Eigentlich wollte Grün-Schwarz aber bis 2019 rund 500 Millionen Euro Altschulden abbauen. Laut «Südwest Presse» hofft die Regierung, dass die gute Konjunktur ihr Problem lindert: Ende der Woche kommt die November-Steuerschätzung, die satte Mehreinnahmen bringen könnte.

Ursachen für die zukünftig untersagte Rechenpraxis mit den «verdeckten» Schulden könnten Baumaßnahmen sein, die später fertig oder abgerechnet wurden, oder Kofinanzierungen zu EU-Fördermitteln, die nicht zur vorgesehenen Zeit flossen. Die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Krediten ist künftig untersagt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums.


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06.11.2017 - 17:48 Uhr