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Ladenöffnungen nicht rechtmäßig
Stuttgart veranstaltet wegen des Verdi-Protests erst mal keinen Verkaufssonntag mehr. Foto: dpa
Justiz

Ladenöffnungen nicht rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof gibt Verdi recht. Die Gewerkschaft hatte gegen drei Verkaufssonntage in Sindelfingen geklagt.

28.11.2017
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Die Gewerkschaft Verdi hatte mit ihrer ersten Klage in Baden-Württemberg gegen verkaufsoffene Sonntage Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim gab einem entsprechenden Normenkontrollantrag der Arbeitnehmervertretung statt, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht. Verdi hatte sich gegen drei verkaufsoffene Sonntage zwischen April und Oktober 2016 in Sindelfingen (Kreis Böblingen) gerichtet – rückwirkend sollte überprüft werden, ob die Läden an diesen Tagen hätten tatsächlich geöffnet werden dürfen.

Der VGH verneinte das im Hauptsacheverfahren nun. Die Voraussetzungen für eine Ladenöffnung an den strittigen Sonntagen seien nicht gegeben gewesen, denn: Die Veranstaltungen – ein Frühlings-, Sommer- und Kinderfest – seien nicht Anlass für die Ladenöffnung gewesen, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, sondern umgekehrt: Die Ladenöffnung sei Anlass für die Veranstaltungen gewesen. Das Gericht berief sich bei der Entscheidung auf das Ladenöffnungsgesetz.

Verdi feierte die Entscheidung als Signal dafür, dass niemand Alibiveranstaltungen erfinden dürfe, um Sonntagsöffnungen zu rechtfertigen. Mittlerweile seien einige Kommunen zwar einsichtig, doch längst nicht alle, sagte Bernhard Franke, Bereichsleiter Handel. Die Stadt Sindelfingen wollte sich am Montag zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Man wolle die Entscheidung erst prüfen. dl

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28.11.2017, 06:00 Uhr
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